 Steinbach: Urteile gegen Menschenrechtsverteidiger in Birma sind inakzeptabel
Geschrieben am 20-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verurteilung des Mönchs U Gambira
und weiterer zahlreicher Regimekritiker durch die Militärjunta Birmas
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In Birma setzt die Militärjunta ihren repressiven Kurs gegen
Regimekritiker fort. Ein Sondergericht in Rangun verurteilte den
Anführer der friedlichen Proteste, den Mönch U Gambira, zu zwölf
Jahren Haft. Weitere Anklagen gegen ihn sind in Vorbereitung. Bereits
in den vergangenen Tagen wurden ein bekannter Internet-Blogger sowie
14 Mitglieder der "88er Studentengeneration" zu Gefängnisstrafen
verurteilt. Diese Versuche der Junta, demokratische und
reformorientierte Kräfte mundtot zu machen, sind aufs Schärfste zu
verurteilen.
Mit der Verhängung von drakonischen Strafen gegen die Mitstreiter
U Gambiras wird erneut sichtbar, mit welcher Brutalität die
Machthaber gegen die Initiatoren der friedlichen Safran-Revolution
sowie gegen Angehörige ethnischer Minderheiten vorgehen. Die Urteile
belegen, dass das Militärregime Birmas kein Interesse an der Wahrung
der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf einen fairen Prozess
vor Gericht, hat. Weder die Verteidiger noch Familienmitglieder des
Mönchs durften bei der Urteilsverkündung anwesend sein.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
appelliert an die Machthaber, die politischen Gefangenen unverzüglich
freizulassen, die Menschenrechte zu respektieren und das hohe Gut
rechtstaatlicher Prozesse zu achten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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