 Saarbrücker Zeitung: Union sagt der "kalten Progression" den Kampf an - Steuerrefom nach der nächsten Bundestagswahl
Geschrieben am 20-11-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die Union will dem drohenden
Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger begegnen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Es ist das Ziel der CDU, dass insbesondere die Mitte
der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr
netto in der Tasche haben."
Deshalb werde die Union nach der Bundestagswahl 2009 eine
Steuerreform vorlegen "mit der Zielsetzung einfach, niedrig und
gerecht", so Pofalla. "Dabei werden wir uns auch dem Problem der
kalten Progression annehmen." Der Tarifverlauf müsse künftig so
gestaltet sein, "dass Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit nicht mehr durch
die kalte Progression minimiert werden." Auch um eine solche
Steuerreform umsetzen zu können, wolle die Union "nach der nächsten
Bundestagswahl eine Regierung mit der FDP bilden. Dazu brauchen wir
als Union ein Ergebnis von 40 plus X."
Angesichts der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft warnte der
CDU-Generalsekretär vor "Panik". Zu Beginn des Jahres werde die Große
Koalition die Arbeitnehmer durch die zusätzliche Absenkung des
Arbeitslosenbeitrages entlasten. "Gleichzeitig stärken wir die
Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderfreibetrages", so Pofalla.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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