 Fromme: Hinweise für Bürger bei fehlerhafter Steueridentifikationsnummer
Geschrieben am 19-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der teilweise noch immer bestehenden
Unklarheiten, was bei falschen Eintragungen bei der
Steueridentifikationsnummer zu tun ist, erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Bei der neuen Steueridentifikationsnummer kommt es leider
teilweise zu falschen Eintragungen in den Mitteilungsschreiben, so
wurde z. B. bei einigen Vertriebenen ein ausländischer Geburtsort
eingetragen, obwohl sie im damaligen Deutschen Reich geboren wurden
und damit Deutsche sind.
Hintergrund der falschen Eintragungen ist, dass das
Bundeszentralamt für Steuern, welches für die Erstellung der
Mitteilungsschreiben zuständig ist, die Daten hierfür von den
Meldebehörden übermittelt bekommt und diese verwendet, ohne sie auf
Richtigkeit zu überprüfen.
Die fehlerhaften Daten in den Schreiben beruhen also auf
ursprünglich falschen Eintragungen bei den Meldebehörden. Auf die
Vergabe der Identifikationsnummer hatten diese Daten jedoch keinen
ursächlichen Einfluss. Mit der Bekanntgabe sollte die einmalige
Chance aufgegriffen werden, allen Bürgern mitzuteilen, welche
Eintragungen über sie bei den Meldebehörden gespeichert sind, um
ihnen die Möglichkeit einer Korrektur zu geben.
Da das Bundeszentralamt nicht zur Berichtigung der Meldedaten
befugt ist, müssen sich die Bürger an die im Mitteilungsschreiben
unter "Rücksendeadresse" genannte Stelle - im Regelfall ist das die
für sie zuständige Meldebehörde - wenden und eine Korrektur der Daten
verlangen. Die Meldebehörde übermittelt diese dann elektronisch an
das Bundeszentralamt für Steuern, womit die Aktualität der dortigen
Datenbank ebenfalls gewährleistet ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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