SoVD: Entlastung für Rentnerinnen und Rentner stärkt die Konjunktur

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des
Rentenversicherungsberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:

Die Bundesregierung malt die Lage rosiger als sie ist. Schon heute
erhalten rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in
den alten Bundesländern eine Rente von weniger als 900 Euro im Monat.
In der Zukunft wird die Altersarmut noch zunehmen. Die
Bundesregierung blendet die künftig zunehmende Altersarmut völlig
aus.

Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesregierung können die
Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung von
2,75 Prozent erwarten. Für 2010 sinkt die Prognose auf 1,8 Prozent
und 2011 auf 0,58 Prozent.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Rentenerhöhung im nächsten
Jahr gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht. Die Rentenerhöhung
kommt unter anderem durch das Aussetzen des Riester-Faktors für zwei
Jahre zustande. In den Jahren 2009 und 2010 wird die rentenkürzende
Wirkung des Riester-Faktors in Höhe von 0,6 Prozent ausgesetzt.
Allerdings wird diese Rentenkürzung später nachgeholt. Ab 2011 wirken
dann zwei Rentenkürzungsfaktoren gleichzeitig - Riesterfaktor und
Nachholfaktor. Das führt über Jahre zu sehr geringen
Rentenerhöhungen. Das ist nach den starken finanziellen Belastungen
der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren nicht tragbar.

Der SoVD fordert daher eine dauerhafte Entlastung für die
Rentnerinnen und Rentner. Die finanzielle Belastung durch die erhöhte
Mehrwertsteuer und steigende Krankenkassenbeitrage infolge des
Gesundheitsfonds werden bei den Arbeitnehmern durch eine Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgefedert. Die Rentner werden aber
nicht entlastet. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit. Die Kaufkraft
der Rentner muss gestärkt werden. Das ist angesichts der unsicheren
Wirtschaftslage auch ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die
Rentenkürzungsfaktoren abzuschaffen. Der Riesterfaktor und der
Nachholfaktor müssen weg.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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