CSU-Landesgruppe / Straubinger: Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufs Spiel setzen

Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett beschlossenen
Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Mit der Regierungsübernahme 2005 haben wir auch das
rentenpolitische Desaster von Rot-Grün übernommen. Die Rentenkassen
waren geplündert und das Rentensystem drohte zusammenzubrechen.

Durch den von der Union geprägten wirtschaftspolitischen Kurs der
Bundesregierung, Wachstumskräfte konsequent zu stärken, ist der
Beschäftigungsstand so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Mehr
Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Beitragszahler. Es ist der
gemeinsame Erfolg der Bundesregierung und der Beitragszahler, dass
wir auf einem guten Weg sind, die gesetzlich erforderliche
Nachhaltigkeitsrücklage zu erreichen. Vorgesehen ist, die Rücklage
auf 1,5 Monatsausgaben aufzubauen und erst dann den Beitrag zur
Rentenversicherung zu senken. Diesen Kurs müssen wir beibehalten.
Deshalb sollte der Beitragssatz nicht verändert werden.

Die Rücklage dient dazu, die Renten in konjunkturell schwierigen
Zeiten abzusichern. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf den
Arbeitsmarkt sind noch nicht absehbar. Wir müssen aber damit rechnen,
dass die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten beiden Jahren
eher schwierig sind und die Arbeitslosigkeit wieder steigen kann. Der
Aufbau der Rücklage und damit die Sicherheit der Renten darf deshalb
nicht durch kurzfristige Beitragssenkungen auf Spiel gesetzt werden.

Seit Monaten fordern wir, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
spürbar steuerlich zu entlasten. Mit dem Steuerkonzept der CSU liegen
konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sofort umgesetzt werden
können. Mit der Abschaffung der 'kalten Progression' könnte eine
bestehende Ungerechtigkeit abgeschafft und eine breite Entlastung
erreicht werden. Ein beispielsweise um 0,2 Prozentpunkte niedrigerer
Rentenbeitrag, der schon bald wieder erhöht werden müsste, erscheint
dagegen kaum sinnvoll.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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