 Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung / "Steinbrücks Leistungsbilanz ist dürftig"
Geschrieben am 19-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des
Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der
Ausschussvorsitzende, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke,
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Peer
Steinbrück ist menschlich ein guter Typ, aber seine Leistungsbilanz
ist dürftig", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Strukturelle Veränderungen im
Haushalt habe der Finanzminister in den vergangenen drei Jahren nicht
vorgenommen. "Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen bisherigen
Planungen auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln. Vom
Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen
weit entfernt", sagte Fricke. Einer großen Koalition traut der
FDP-Politiker die Sanierung des Bundeshaushalts nicht mehr zu. "Die
Volksparteien können das nicht. Wenn Union und SPD es schon nicht
schaffen in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu
sanieren, warum sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft?
Ich gehe davon aus, dass auch eine Neuauflage der großen Koalition
nach 2009 den Staatshaushalt nicht ausgleichen würde."
Originaltext: Rheinische Post
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