 BND-Präsident Uhrlau stellt klar: Journalisten-Bespitzelungen auch nach seiner Ansicht unzulässig
Geschrieben am 14-06-2006 |
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND),
Ernst Uhrlau, stellt klar, dass auch aus seiner Sicht eine
Beschattung von Journalisten zum Zwecke der Eigensicherung des
Geheimdienstes unzulässig ist. Er ziehe aus der Bespitzelung-Affäre
keine anderen Schlüsse als die Bundesregierung, so Uhrlau.
Im Interview mit der ZEIT (Nr. 25, Erstverkaufstag 14. Juni 2006)
hatte Uhrlau gesagt, Journalisten dürften nur dann beschattet werden,
wenn andere Möglichkeiten, Lecks im Geheimdienst zu orten, erfolglos
blieben. Der BND-Präsident bezog sich damit auf die rechtliche
Einschätzung des Sonderermittlers Gerhard Schäfer. Der ehemalige
BGH-Richter hatte in seinem Bericht an das Parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestags (PKG) die Beschattung von Journalisten
als nicht grundsätzlich unzulässig bewertet.
Das Bundeskanzleramt hat dem BND hingegen mit einer Weisung
kategorisch untersagt, operative Maßnahmen gegen Journalisten zu
ergreifen.
"Mir ging es vor allem darum herauszustellen, dass in den Medien
die rechtliche Wertung, die der Sachverständigenbericht vornimmt,
häufig nicht mit der nötigen Differenziertheit wiedergegeben wird",
sagte Uhrlau heute gegenüber der ZEIT. "Nicht alle operativen
Maßnahmen gegen Journalisten waren rechtswidrig. Einige haben jedoch
die rote Linie überschritten - hierfür habe ich mich in aller Form
entschuldigt."
Die Weisungslage aus dem Kanzleramt, so der BND-Präsident, sei
"eindeutig und verbindliches Regelwerk für alle Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes. Wir sind hier voll im Einklang mit dem
Bundeskanzleramt."
Das komplette ZEIT-Interview mit BND-Präsident Uhrlau senden wir
Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
17108
weitere Artikel:
- Reiche: Erfolgreiche Arbeit des UN-Umweltprogramms fortsetzen Berlin (ots) - Anlässlich der Übernahme des Amts des Chefs des UN-Umweltprogramms UNEP durch Achim Steiner erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Nach 8 Jahren übergibt Klaus Töpfer seinen Posten als Chef des UN-Umweltprogramms UNEP an Achim Steiner. Klaus Töpfer hat mit seiner außerordentlich erfolgreichen Arbeit Maßstäbe gesetzt und die UNEP zu einer weltweit anerkannten und schlagkräftigen Organisation ausgebaut. Hierfür gebührt Klaus Töpfer Dank und Anerkennung. Mit Achim mehr...
- Live-Berichte zur FIFA WM 2006
"WM-Fieber" bei PHOENIX
Donnerstag, 15. Juni 2006, 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS Tägliche Live-Sendung von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr aus dem WM-Hauptstadtstudio vor dem Reichstag in Berlin Während der gesamten Fußball-Weltmeisterschaft berichtet Phoenix täglich montags bis freitags live aus seinem offenen WM-Studio neben der Berliner Bundestagsarena. Vor der Kulisse des Reichstags führt am Donnerstag PHOENIX - Moderator Michael Kolz mit wechselnden Gästen aus Politik und Sport, Gespräche rund um das WM-Geschehen. Studiogast und Ex-Fußballprofi Steffen Freund gibt Expertengespräche mehr...
- Heinen: Elterngeld auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Elterngeld vom 14. Juni 2006 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Elterngeld am heutigen Tag werden für Eltern neue Perspektiven, gerade auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen. Frauen und Männer, die beruflich eine gewisse Zeit aussetzen, um sich ihrem Kind zu widmen, müssen trotzdem nicht auf ein eigenes Einkommen verzichten. Das Elterngeld ist ein Meilenstein in mehr...
- "Im Dialog -Alexander Kähler mit Christian Wulff",PHOENIX-Programmhinweis für Freitag, 16. Juni 2006, 21 Uhr Bonn (ots) - Ist er vielleicht doch noch der "junge Wilde" von einst? Christian Wulffs Vorpreschen in Sachen Kombilohn in Niedersachsen sorgte nicht nur in der Opposition für Irritationen. Auch die Bundesregierung zeigte sich "not amused". Zweifellos will Wulff mit diesem Schritt auch seine "Modernisierer"-Qualitäten unter Beweis stellen. Als Spitzenkandidat der CDU bei den niedersächsischen Landtagswahlen zog Christian Wulff in den 1990er Jahren zwar noch zweimal gegen Gerhard Schröder den Kürzeren. Seit 2003 ist der CDU-Politiker aber mehr...
- Reiche/Pfeiffer: Neuregelung der EEG-Härtefallregelung wichtiger Schritt zur Entlastung energieintensiver Unternehmen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur EEG-Härtefallregelung erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Mit der Neuregelung der EEG-Härtefallregelung werden energieintensive Unternehmen deutlich bei der EEG-Umlage entlastet. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Die vom Bundeskabinett mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
