 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Lösungen finden sich nur, wenn man miteinander spricht!
Geschrieben am 14-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Kommission, die
Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu einem neuen
Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor
seiner Reise nach Russland in der kommenden Woche:
Die Entscheidung der Europäischen Union, die Verhandlungen mit
Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, ist
richtig. Eine funktionierende Partnerschaft liegt im Interesse beider
Seiten. Insbesondere deutsche Wirtschaftsinteressen sind unmittelbar
berührt.
In einer vernetzten Welt gibt es keine einseitigen Abhängigkeiten.
Wir beziehen einen Großteil unserer Energie aus Russland. Umgekehrt
lebt Russland vom Öl- und Gasexport. Wichtig ist es deshalb, dass
sich beide Seiten zur Einhaltung von Regeln verpflichten, um
Berechenbarkeit und Stabilität zu garantieren.
Wir brauchen die Kooperation mit Russland auch in seiner
Eigenschaft als Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
oder bei der Bewältigung der Weltfinanzkrise. Der NATO-Russland-Rat
wurde nicht für Schönwettertage eingerichtet, sondern muss sich
bewähren, um Spannungen abzubauen. Zu Lösungen kommt man nur, wenn
man miteinander spricht.
Wir sollten aber in Nizza und in Moskau eine klare Sprache
sprechen, wenn es um Verletzung völkerrechtlicher Regeln, wie beim
Georgienkrieg, oder um massive Menschenrechtsverletzungen in Russland
geht. Unsere Werte sind von unseren Interessen nicht zu trennen. Wir
würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir gegenüber der russischen
Seite unsere Grundüberzeugungen verleugneten.
Beide Aspekte, der Wunsch nach enger Zusammenarbeit und die
Verpflichtung zu deutlichen Worten, werden meine Gespräche in Moskau
und Tomsk in der kommenden Woche prägen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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