 Mittelstand fordert Abgabensenkung statt Subventionen
Geschrieben am 12-11-2008 |
Berlin (ots) - Als inhaltlich nicht in allen Punkten überzeugend
hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven, das Jahresgutachten des Sachverständigenrats
kritisiert. "Die fünf Wirtschaftsweisen haben zutreffend die
Schwachstellen des Wachstumspakets der Bundesregierung aufgezeigt."
Allerdings sei die Empfehlung des Gremiums, vor allem die
Verkehrsinvestitionen um den Preis einer höheren Neuverschuldung
aufzustocken, nicht nachvollziehbar.
Richtig sei, dass es keinen Sinn habe, einzelne Branchen zu
subventionieren. Genau so falsch sei es aber auch, Steuermilliarden
in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken. Entscheidend sei vielmehr,
dass die Nachfrage wieder angekurbelt werde. "In der gegenwärtigen
Krise legen viele Bürger ihr Geld lieber auf die hohe Kante. Darin
liegt die eigentliche Gefahr für die konjunkturelle Entwicklung", so
der Mittelstandspräsident. Die Konsequenz könne also nur heißen,
Betriebe und Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten.
Konkret schlug Ohoven die sofortige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags vor. "Diese umfassende Maßnahme wäre nicht nur
ein psychologisch wichtiges Signal, sondern würde auch 13 Milliarden
Euro für Konsum und Investitionen freisetzen." Daneben forderte der
BVMW-Präsident die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
auf 2,3 Prozent. Dies sei durch Einsparungen, etwa bei
versicherungsfremden Leistungen, durchaus zu erreichen.
Ohoven warnte angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten
davor, Ängste zu schüren und in Schwarzmalerei zu verfallen.
"Deutschland gehört zu den stabilsten und leitungsfähigsten
Wirtschaftsstandorten der Welt. Wir haben dank des innovativen
Mittelstands die Chance, diese Krise mit einem blauen Auge zu
überstehen."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse
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