 Gregor Gysi: Ostministerpräsidenten zünden bei Rentenangleichung Nebelkerzen
Geschrieben am 11-11-2008 |
Berlin (ots) - "Es ist absurd und neben der Sache, wenn
ostdeutsche Regierungschefs und die Grüne Rentenexpertin
Schewe-Gerigk vor einer schnellen Angleichung der Rentenwerte Ost an
West warnen, weil sich die Renten von Ostdeutschen dadurch verringern
könnten", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor
Gysi. "Da werden Nebelkerzen gezündet, um politisches Versagen zu
verbergen." Gysi weiter:
"Gegenwärtig werden bei der Berechnung der Rente den Ostlöhnen 16
% hinzu addiert und die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Frau
Schewe-Gerigk meinen, dass eine solche Aufwertung der Löhne entfiele,
wenn die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West angeglichen werden
würden. Das aber ist ein Irrtum. Es hängt allein vom Willen des
Gesetzgebers ab. Für die Zeiten sowohl der Vergangenheit als auch der
Gegenwart als auch der Zukunft, in denen Ostlöhne bei gleicher Arbeit
unter Westlöhnen lagen und liegen, muss eine entsprechende Aufwertung
bei der Berechnung der Renten stattfinden. Und dann käme den
Ostdeutschen ein gleicher Rentenwert wie im Westen sehr wohl zugute.
Man darf hier keinen zwingenden Zusammenhang dergestalt herstellen,
dass die Aufwertung der Ostlöhne entfiele, wenn eine Angleichung der
Rentenwerte stattfände.
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West will, muss
sich für gleiche Renten für die gleiche Lebensleistung und für
gleiche Löhne in gleicher Arbeitszeit für die gleiche Arbeit
einsetzen. Bundesregierung und Ostministerpräsidenten aber tun dies
bis heute nicht, sondern setzen bei der Angleichung der Renten wie
der Löhne auf das Prinzip Hoffnung. Wer wie sie nichts dafür tut,
dass sich das Lohnniveau im Osten an den Westen angleicht, jetzt
bezüglich der Renten aber weitere zehn Jahre Wartezeit fordert, ist
mehr als dreist.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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