 LVZ: FDP erteilt Forderung der Autoindustrie nach Milliarden-Paket eine klare Absage
Geschrieben am 11-11-2008 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat die
Forderung der Automobilwirtschaft nach einem europäischen 40
Milliarden Euro schweren Paket zur Bekämpfung der Auto-Absatzkrise
zurückgewiesen. "Der Staat darf sich auch in der Krise nicht dazu
verführen lassen, Industriepolitik zu betreiben", meinte Solms
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Statt sich auf eine falsche Forderung nach einem
Absatz-Hilfsprogramm einzulassen, sollte der Staat die Steuer- und
Abgabenlast generell senken", sagte Solms. Zugleich wies er den Plan
der Bundesregierung zurück, durch eine Kfz-Steuerbefreiung der
Auto-Industrie zu helfen. "Diese Regelung wird niemanden dazu
veranlassen, sich ein Auto zu kaufen. Wir brauchen eine verlässliche
Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen statt punktuelle
Kurzfrist-Versuche", meinte der FDP-Politiker.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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