 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorstoß Steffen Reiches zur Föderalismusreform: Ein guter Erinnerungsruf
Geschrieben am 13-06-2006 |
Cottbus (ots) - Steffen Reiche setzt in der ihm eigenen
Umtriebigkeit so manche eher überflüssige Idee in die Welt. Das
allerdings gilt nun nicht für seinen Brief, den er gestern mit zwei
namhaften Mitstreitern an die Bundestagskollegen adressierte. Er wird
bei vielen auf zumindest klammheimliche Sympathie stoßen. Und er wird
auch den einen oder anderen Verbündeten finden. Der einstige grüne
Koalitionspartner, der ja bei der Erarbeitung der Föderalismusreform
noch voll mitverantwortlich zeichnete, ist heilfroh darüber, dass er
mit dem Machtverlust jetzt auch hemmungslos über die angeblichen
Widersprüche dieses Werkes herziehen kann.
Tatsächlich krankt diese Reform vor allem daran, dass sie sich von
der Wirklichkeit des Bundesstaates Deutschland souverän verabschiedet
und so tut, als gebe es lauter handlungsfähige Bundesländer. Es
spricht Bände, dass ausgerechnet das zahlungsunfähige Bremen als
einer der Wortführer der Reform auftritt. Die war ein typisches
Produkt einer erzwungenen Koalition der beiden großen Parteien, die
sich damals ansonsten noch ganz grundsätzlich befehdeten. Jetzt soll
ausgerechnet sie als Beweis gegenseitiger Treue erhalten.
Reiches Vorschlag könnte da zumindest teilweise Abhilfe schaffen.
Wenn man schon über solche Mehrheiten wie die der großen Koalition
verfügt, sind ganz andere, viel weit reichendere Vorstellungen nicht
nur möglich, sondern gefordert.
Und Reiches Vorschlag hat Charme. Es blickt bei dem, was heute in
Berlin an Änderungen im Grundgesetz verhandelt wird kaum ein Bürger
noch durch. Es spürt bald jeder, dass vor lauter Kompromissformeln
die Verwirrung zur Methode werden könnte. Da die Frage nach einem
kompletten Neuanfang zu stellen, ist so falsch nicht.
Dass daraus nichts werden wird, werden viele sagen. Aber eine gute
Idee wird nicht dadurch schlecht, dass sie die verordnete
Gemütlichkeit stört. Die Sache mit der neuen Verfassung verdient
Aufmerksamkeit!
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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