 Rheinische Post: Neuverschuldung könnte 2009 auf 20 Milliarden Euro steigen / Chefhaushälter Fricke: "Koalition fundamental gescheitert"
Geschrieben am 07-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des
Bundestages, Otto Fricke (FDP), geht von einer Verdopplung der
Neuverschuldung im kommenden Jahr aus. "Für 2009 gehe ich von einer
Verdopplung der Neuverschuldung auf über 20 Milliarden Euro aus.
Damit ist die Koalition bei ihrem Kernziel der
Haushaltskonsolidierung fundamental gescheitert", sagte Fricke der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der
bisherigen Finanzplanung hatte die Bundesregierung die Aufnahme neuer
Kredite in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Als Ursache
nennt Fricke die Beschlüsse der Koalition zur Konjunkturbelebung, die
geringeren Erwartungen bei den Steuereinnahmen sowie fehlende
Einnahmen aus der Lkw-Maut und dem geplatzten Börsengang der Bahn.
"Die Koalition hat es versäumt, die vergangenen sehr guten Jahre für
redliche Vorsorge zu nutzen. Unsere Kinder und Enkel werden dies
leider teuer bezahlen müssen", sagte Fricke. Das
Bundesfinanzministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. "Wir
rechnen noch", hieß es.
Originaltext: Rheinische Post
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