 Götz: Integration kommt voran
Geschrieben am 06-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und dem
Zwischenbericht der kommunalen Spitzenverbände erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die Städte, Gemeinden und Landkreise leisten ihren Teil, um allen
Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen
und kulturellen Leben zu ermöglichen. Der Zwischenbericht der
Kommunen zu ihrer Selbstverpflichtung im Rahmen des von der
unionsgeführten Bundesregierung initiierten Nationalen
Integrationsplans fällt positiv aus.
So wurde beispielsweise der Erfahrungsaustausch unter den Kommunen
gefördert, Netzwerke gebildet und "Best- Practice-Beispiele"
veröffentlicht. Neben der Sprache sind gemeinsame Werte, die
Einhaltung unserer Gesetze und vor allem die Bereitschaft zur
Integration die Basis für ein gutes Miteinander.
Damit unterstreichen die kommunalen Spitzenverbände die Leitlinie
der Union zum Integrationsprozess in Deutschland. CDU und CSU haben
stets auf das Prinzip des Förderns und Forderns bestanden. In diesem
Sinne schöpfen wir das staatliche Steuerungspotenzial in allen
Bereichen voll aus. Ob im Zusammenhang der Regulierung der
Einbürgerung, der Einführung der bundesweit einheitlichen
Einbürgerungstests, dem Umgang mit Straftaten von Ausländern und der
bereits 2007 erfolgten Änderung des Zuwanderungsgesetzes.
Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und
Einbürgerungsrechts an die Bereitschaft zur Integration, haben wir
auch die entsprechenden Integrationskurse als Angebot für Migranten
quantitativ und qualitativ verbessert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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