 Friedrich: Autokäufer brauchen Rechtssicherheit
Geschrieben am 06-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Aussetzung
der Kfz-Steuer für Neuwagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Der Beschluss des Bundeskabinetts zur befristeten Befreiung aller
Neuwagenkäufe von der Kfz-Steuer ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Die potenziellen Autokäufer brauchen Klarheit und
Berechenbarkeit über die steuerlichen Folgen ihres Autokaufes und sie
brauchen einen Anreiz, sich für ein CO2-armes Fahrzeug zu
entscheiden.
Noch konsequenter wäre es allerdings, die bereits vor Monaten
komplett durchgerechnete CO2-basierte Kfz-Steuer schon zum 1. Januar
2009 umzusetzen. Über diese Kfz-Steuer-Neuausrichtung besteht ein
Grundkonsens in der Koalition. Lediglich die Frage, in welcher Weise
Steuerausfälle für schadstoffarme Pkw ausgeglichen werden sollen, hat
bisher eine Umsetzung verhindert.
Die Kfz-Steuerausfälle, die den Ländern entstehen, müssen für
einen Übergangszeitraum vom Bund entsprechend kompensiert werden, bis
die ohnehin beabsichtigte Übertragung der Kfz-Steuer-Ertragshoheit
auf den Bund unter Dach und Fach ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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