 Mitteldeutsche Zeitung: Polizeieinsätze in anderen Ländern Rechnungshof: Sachsen-Anhalt macht Millionenverluste
Geschrieben am 06-11-2008 |
Halle (ots) - Der Einsatz von Polizisten aus Sachsen-Anhalt in
anderen Bundesländern beschert dem Land jährlich Verluste in
Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf einen
unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Allein im Jahr
2006 seien dem Land Kosten von über 1,6 Millionen Euro für Einsätze
in anderen Bundesländern von diesen nicht erstattet worden.
Sachsen-Anhalt "subventioniere" damit Polizeieinsätze in anderen
Bundesländern, darunter solchen, denen es wirtschaftlich besser gehe,
wie etwa Niedersachsen. Hier blieb Sachsen-Anhalt laut
Rechnungsprüfer auf 700.000 Euro für die Absicherung eines
Castor-Transportes nach Gorleben sitzen. Darüber hinaus entstehen dem
Land bei "zumindest teilweise kommerziellen Veranstaltungen" jährlich
erhebliche Verluste, weil die Kosten nicht auf die Veranstalter
umgelegt würden, so die Rechnungsprüfer.
Der Rechnungshof hat daher das Innenministerium aufgefordert, sich
für eine Änderung der Abrechnungsregelung unter den Bundesländern
einzusetzen und kommerzielle Veranstalter stärker zur Kasse zu
bitten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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