 Dorothée Menzner: Mit dem Börsengang gehört auch Mehdorn auf das Abstellgleis
Geschrieben am 05-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf den Börsengang der Bahn
nicht nur verschieben, sondern muss ihn ein für alle Mal absagen und
Bahnchef Mehdorn ablösen", fordert die verkehrspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Mehr Chaos geht nicht als
das von Mehdorn angerichtete. Verkehrsminister Tiefensee hat sich zu
seinem Vasallen gemacht, so dass Mehdorn eine schwache Koalition
gegeneinander ausspielen kann. Die Bahn muss in der unternehmerischen
Führung wie in der politischen Aufsicht völlig neu aufgestellt
werden." Menzner weiter:
"Mehdorn wie Tiefensee haben alles dem Börsengang der Bahn
untergeordnet. Wenn der Minister unverschämte Bonuszahlungen deshalb
viel zu spät kritisiert und der Bahnchef ihn als Vertreter des
Eigentümers Bund selbst dafür noch beschimpft, ist das Maß voll. Wer
wie Wolfgang Tiefensee meint, dass eine falsche Politik besser wird,
wenn man Skandale verschweigt, der hat seine Pflicht als zuständiger
Minister und damit Vertreter des Eigentümers nicht erfasst. Ähnliches
gilt für Bahnchef Hartmut Mehdorn, der sich mit dem Verkauf von
Volkseigentum eine goldene Nase verdienen will.
DIE LINKE wird den Börsengang zum Gegenstand des
Bundestagswahlkampfes machen. Die Verschiebung der
Kapitalprivatisierung gibt den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit,
mit Ihrer Stimme deutlich zu machen, was sie von Börsenwahn und
Renditejagd auf ihre Kosten bei der Bahn halten. Das Beste wäre es,
wenn der Bundestag die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag per
Volksentscheid über die Zukunft der Bahn entscheiden ließe."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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