 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Türkei noch weit von Beitrittsreife entfernt
Geschrieben am 05-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Das Lob der Kommission für die außenpolitischen Aktivitäten der
Türkei im Kaukasus und im Nahen Osten kann kaum verbergen, dass die
dringend nötigen Reformen im Land selbst auf der Stelle treten.
Die Türkei hat sich in den vergangenen zwölf Monaten von Krise zu
Krise gehangelt. Selbst die Maßnahmen, die positiv wirken sollten,
wie die Neuordnung des Stiftungsgesetzes für religiöse Minderheiten
oder die Änderung des Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches, unter
dem in der Vergangenheit viele Kritiker mundtot gemacht wurden, haben
den Praxistext noch nicht bestanden. Weder haben die religiösen
Minderheiten Freiheiten gewonnen, noch ist es ungefährlich, als
Staatsbürger offen seine Meinung zu politischen Vorgängen zu äußern.
Außenminister und EU-Verhandlungsführer Babacan hat kürzlich ganz
offen zugegeben, dass die Türkei ihre Strategie geändert habe und
sich nicht mehr darum kümmere, welches Verhandlungskapitel geöffnet
werde oder nicht. Ich kann diese Offenheit nur begrüßen: denn die
Türkei reformiert sich im eigenen Interesse oder sie reformiert sich
nicht. Schaufensterpolitik für die Europäer, wie wir sie in der
Vergangenheit gesehen haben, bringt keiner Seite etwas.
Unsere Hand bleibt weit ausgestreckt, um die Freundschaft zwischen
Europa und der Türkei auf allen Gebieten zu intensivieren und die
Annäherung soweit voranzubringen, wie dies unter den gegebenen
Umständen und den geopolitischen Gegebenheiten möglich ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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