 Neues Deutschland: zum Streit um die Erklärung des Bundestages gegen Antisemitismus
Geschrieben am 04-11-2008 |
Berlin (ots) - Gerade noch rechtzeitig hat sich der Deutsche
Bundestag vor einer Blamage bewahrt. Doch es war lediglich einem
Geschäftsordnungstrick geschuldet, durch den gestern doch noch eine
gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus wenige Tage vor dem 70.
Jahrestag der Reichspogromnacht möglich wurde. Diese Trickserei war
nötig geworden, weil die Union in den letzten Tagen und Wochen
jeglichen politischen Anstand vermissen ließ. Stattdessen
missbrauchte sie den Antrag als Vehikel zur parteipolitischen
Auseinandersetzung, die in der Folge eher an eine
Wahlkampfschlammschlacht erinnerte denn an politische Debattenkultur.
Der Verweis von Unionspolitikern auf antisemitische Vorurteile, die
sich oftmals hinter antizionistischen Einstellungen verbargen und
verbergen, ist in der Sache sicherlich richtig, dem Anlass angemessen
ist er allerdings nicht. Zumal auf den Finger, der Richtung
Linkspartei zeigt, mit gutem Recht fünf Finger zurückzeigen. Das
Thema ist zu wichtig, um es in die Niederungen des Parteiengezänks
herunterzuziehen. Es bedurfte des Geschicks von Grünen und FDP, dass
es im letzten Moment noch zu einem quasi gemeinsamen Beschluss aller
Bundestagsfraktionen kommen konnte. Das wiederum stellt der SPD ein
politisches Armutszeugnis aus, die sich vor den Karren der Union
spannen ließ. Wenn Koalitionsdisziplin über politische Moral obsiegt,
ist das auch ein Schaden für die Demokratie.
Originaltext: Neues Deutschland
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