 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-SPD-Generalsekretär Benneter für Parteiausschluss der Hessen-Abweichler Parlamentarische Linke fordert Rückgabe der Landtagsmandate
Geschrieben am 04-11-2008 |
Köln (ots) - Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben
mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die
hessischen SPD- Abweichler gefordert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) plädierte der frühere SPD-Generalsekretär
Klaus-Uwe Benneter für einen Parteiausschluss der "Dissidenten", die
Landesparteichefin Andrea Ypsilanti bei deren Versuch, eine rot-grüne
Minderheits-regierung zu bilden, die Gefolgschaft verweigert hatten.
"Bei parteischädigendem Verhalten sieht das SPD-Statut klare
Regelungen vor. Man kann sich kein parteischädigenderes Verhalten
vorstellen als das vom Montag", sagte Benneter. Ein
Ausschlussverfahren sei daher "das Selbstverständlichste von der
Welt". Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Bundestags-fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die
Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts zur
Rückgabe ihrer Landtagsmandate auf. "Wer nach Vorgesprächen,
Probeabstimmungen und der Verab-schiedung eines Koali-tionsvertrags
durch den Landesparteitag in letzter Minute auf sein Gewissen
zurückgreift, sollte erkennen: Für mich ist die Küche zu heiß", sagte
der Sprecher der parla-mentarischen Linken in der
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter
Rossmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die vierte
SPD-Abweichlerin in Hessen, Dagmar Metzger habe ihre ablehnende
Haltung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der
Linkspartei dagegen frühzeitig deutlich gemacht und sei "einen
geraden Weg gegangen".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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