 Rheinische Post: Linssen: Volksbegehren gegen Sparkassengesetz in NRW wird abgesagt
Geschrieben am 04-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist
überzeugt, dass die Gewerkschaft Verdi und die SPD das geplante
Volksbegehren gegen sein Sparkassengesetz nicht starten werden. Am
Wochenende hatte Linssen Änderungen zum Gesetz angekündigt. "Damit
gibt es keine Grundlage mehr für ein Volksbegehren oder
Demonstrationen", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Er sei überzeugt, dass diese
nun abgesagt würden. Verdi, SPD und Sparkassenverbände hatten
befürchtet, dass das Gesetz die Tür zu einer Privatisierung der
Sparkassen aufstoßen könnte. Heute beraten die Fraktionen die
Änderungen, Linssen stellt auf einer Pressekonferenz Details vor.
Originaltext: Rheinische Post
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