 Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin muss Tiefensee entlassen
Geschrieben am 03-11-2008 |
Berlin (ots) - "Das unglaubliche Verhalten des Verkehrsministers
in der Boni-Affäre wirft einen langen Schatten auf die gesamte
Bundesregierung, denn der Umgang mit dem Staatsunternehmen Bahn ist
nicht nur Angelegenheit des Verkehrsministers", so Gesine Lötzsch zum
Streit um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. "Wer so
wenig Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt wie Verkehrsminister
Tiefensee ist seinem Amt nicht gewachsen. Die Kanzlerin muss den
Verkehrsminister entlassen." Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
"Wie sehr Verkehrsminister Tiefensee gelogen hat, wird sich diese
Woche herausstellen. Der Vorfall zeigt, dass der Verkehrsminister
völlig hilflos ist, wenn es um die Zukunft des wichtigsten deutschen
Staatsunternehmens geht. Um den Börsengang durchzuzocken, hat er zu
den Bonuszahlungen geschwiegen. Jetzt, da die Finanzkrise einen
Strich durch die Börsenpläne macht, gibt er den Rächer der Enterbten.
Die Unternehmensführung der Deutschen Bahn hat sich so
verselbständigt, dass die Interessen der Bahnkunden und
-beschäftigten immer mehr unter die Räder kommen. Renditejagd statt
Kundenorientierung ist die Folge - und das bei einem Unternehmen, das
nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist. Wir brauchen
eine Bahn-Politik, die die Bahn nicht irgendwelchen künftigen
Aktionären, sondern den Steuerzahlern, mit deren Geld die Bahn
aufgebaut worden ist, und den Bahnkunden verpflichtet ist. Diesen
Zusammenhang hat Tiefensee nie verstanden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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