 Oskar Lafontaine: Merkels Konjunkturprogramm ist Tropfen auf den heißen Stein
Geschrieben am 03-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE hat bereits vor Monaten ein Konjunkturprogramm
gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung zu begegnen. Die
jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen sind
unzureichend, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und drohende
Massenentlassungen zu verhindern. Die EU-Kommission hat gerade heute
bekannt gegeben, dass sie 2009 für Deutschland wie für die Eurozone
nur noch ein "Null-Wachstum" erwartet.
Das einseitig auf Unternehmen ausgerichtete Konjunkturprogramm der
Regierung Merkel lässt die Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner
und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen im Regen stehen.
DIE LINKE fordert, ihre Kaufkraft über Rentenerhöhungen,
Mindestlohn und Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu verbessern. Diese
Menschen würden aufgrund ihrer schlechten Einkommenssituation das
zusätzliche Geld sofort wieder ausgeben und damit die
Binnenwirtschaft stützen.
DIE LINKE fordert auch, jetzt mehr Gelder für öffentliche
Infrastruktur und Bildung bereit zu stellen und die Unternehmen zu
belohnen, die investieren. Die jetzt auch von der Bundesregierung
wieder in Betracht gezogene Einführung der degressiven Abschreibung
ist zwar zu begrüßen. Die Abschreibungsmöglichkeiten für
investierende Unternehmen sollten jedoch befristet deutlich höher als
ausfallen, als es das Maßnahmepaket der Bundesregierung vorsieht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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