DStGB zur Steuerschätzung: Lage der Kommunen wird sich dramatisch verschlechtern - Kommunale Investitionen stärken - Arbeitsplätze vor Ort sichern

Berlin (ots) - Die nach der jüngsten Steuerschätzung
voraussichtlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen im laufenden
Haushaltsjahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die
Finanzsituation im nächsten Jahr wieder verschlechtern wird. "Der
Konjunkturabschwung und die Finanzmarktkrise werden sich negativ auf
die Haushalte der Kommunen auswirken und deren Investitionstätigkeit
deutlich einschränken. Das hat dramatische Auswirkungen auf die
Kaufkraft und die Arbeitsplätze vor Ort. Wir rechnen im nächsten Jahr
zudem mit rückläufigen Gewerbesteuereinahmen", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.

Der Bund muss jetzt eine Infrastrukturoffensive einleiten, um die
Kommunen und den Mittelstand zu stärken.

Die Infrastrukturinvestitionen der Kommunen sind Voraussetzung für
unternehmerische Investitionen und Wachstum. Von einer nachhaltigen
Investitionsfähigkeit der Kommunen profitieren auch Bund und Länder.
Deshalb ist eine stabile finanzielle Basis der Kommunen von zentraler
Bedeutung. Aufgrund der angespannten Finanzsituation in den
zurückliegenden Jahren hat sich ein Nachholbedarf bei den
Investitionen angestaut. Allein im Bereich der Schulen liegt der
Erneuerungs- und Erhaltungsbedarf bis zum Jahre 2020 bei rund 76
Milliarden Euro. In den Ausbau und Erhalt des Angebots an
öffentlichem Nahverkehr müssen in diesem Zeitraum gut 38 Milliarden
Euro investiert werden. Das kommunale Straßennetz benötigt zur
Deckung des Ersatz- und Nachholbedarfs 73 Milliarden Euro.

"Diesen enormen Kraftakt werden die Kommunen nur mit Hilfe des
Bundes und der Länder schultern können. Sie werden zwar alles tun,
was in ihrer Kraft steht, aber bei vielen Städten und Gemeinden
besteht kein Spielraum für Investitionen", erklärte Landsberg.

Das vorgesehene Maßnahmepakt der Bundesregierung in Höhe von 15
Mrd. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die darin
vorgesehene energetische Gebäudesanierung der Kommunen trifft auf
einen nachhaltigen Bedarf.

"Die zusätzlichen Mittel für Infrastruktur und Verkehr sollten
aber nicht nur in Beton und Asphalt, sondern auch für schnelle
Breitbandanschlüsse insbesondere im ländlichen Raum eingesetzt
werden", forderte Landsberg.

Die Wirtschaftinstitute und die Bundesregierung haben inzwischen
ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert. Der Rückgang des
Wachstums von bisher 1,2 Prozent auf nunmehr geschätzt 0,2 Prozent im
Jahr 2009 würde für Bund, Länder und Gemeinden rund fünf Milliarden
Steuereinnahmen weniger bedeuten.

Große Sorgen machen den Kommunen auch die Ausgaben für soziale
Leistungen, die trotz guter Arbeitsmarktsituation der zurückliegenden
Monate weiter auf hohem Niveau liegen. Im ersten Halbjahr 2008 gaben
die Kommunen fast zwanzig Milliarden Euro für soziale Leistungen aus.
Mehr Arbeitslose bedeutet automatisch mehr Aufwendungen für die
Kommunen. Schließlich tragen die Kommunen fast siebzig Prozent der
Kosten für Wohnung und Heizung der Arbeitslosen. Wenn wir den
Sozialstaat zukunftsfest machen wollen, müssen wir sicherstellen,
dass die sozialen Leistungen nicht immer weiter steigen. Der Umbau
der sozialen Sicherungssysteme muss weitergehen, denn die Reform von
heute ist der Erfolg von morgen, wie die Agenda 2010 deutlich gezeigt
hat.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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