 Steinbach: Afrikanische Union muss entschlossen handeln
Geschrieben am 31-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Flüchtlingsdramas im Ostkongo
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Zehntausende Menschen sind nach einer Rebellenoffensive im
Ostkongo auf der Flucht. Nach UN-Angaben haben zudem in der Nacht zu
Donnerstag Regierungssoldaten geplündert und vergewaltigt.
Dieses grauenvolle Vorgehen gegen die Bevölkerung zu stoppen,
liegt vor allem in Händen der Afrikaner selbst. Die Afrikanische
Union, deren Sicherheitsrat sich an diesem Freitag mit der Krise im
Ostkongo befasst, muss entschlossen handeln und eine politische
Lösung herbeiführen.
Seit Jahrzehnten werden die Menschen im Kongo in brutaler
Regelmäßigkeit von Bürgerkriegswirren heimgesucht. Der Erfolg einer
erneuten europäischen Militäraktion, nach der dieser Tage gerufen
wird, ist fraglich. In der Region befindet sich eine UN-Truppe in
einer Stärke von 15.000 Mann. Die Bundesregierung unterstützt
bilateral, auf der EU-Ebene sowie im Rahmen der Vereinten Nationen
alle Aktivitäten, die auf eine Ende der Gewalt und eine Linderung der
Not der Betroffenen abzielen.
Die humanitäre Lage im Ostkongo wird sich jedoch erst dann
wesentlich ändern, wenn politische Fortschritte erzielt werden. Diese
zu initiieren muss Aufgabe und Ziel der Afrikanischen Union sein,
deren Gründungsakte der erste völkerrechtliche Vertrag ist, der ein
Recht militärischer Intervention aus humanitären Gründen
festschreibt. Die afrikanischen Staaten haben damit das
Instrumentarium sich selbst zu helfen. Es ist nunmehr an ihnen,
dieses effektiv einzusetzen und es gegen die barbarischen Zustände im
Ostkongo zu nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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