 Westfalenpost: Gabriel gibt Gas Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Geschrieben am 30-10-2008 |
Hagen (ots) - Von Joachim Karpa
Das ist Politik. Die Autoindustrie stottert, und der
Umweltminister Sigmar Gabriel - wer sonst? - gibt so richtig Gas. Der
Lautsprecher der großen Koalition lässt es sich nicht nehmen, die
Pläne der Regierung zur Ankurbelung der Autokonjunktur zu verkünden.
Mit der Steuerbefreiung für "besonders saubere Fahrzeuge" soll der
Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht werden. Vor drei Tagen noch
sah der Minister die Politik der Nachhaltigkeit als eine Antwort auf
die Finanzkrise, heute will er den Kauf der größten Spritfresser mit
Steuergeld subventionieren. Zweifelsfrei ein Populist, der keine
Chance auslässt, sich als Macher zu profilieren.
Auf den ersten Blick kommt die Botschaft in den Nachrichten gut an.
Ein leckeres Häppchen. Kein Zögern mehr, kein Zaudern mehr: Die
Regierung greift der schwächelnden Autoindustrie unter die Arme. Auf
den zweiten Blick entpuppt sich die Steuerbefreiung als Mogelpackung.
Mit Klima- und Umweltschutz hat der kurzfristige Steuernachlass
nichts im Sinn. Mitnichten fördert dieser Plan den Verkauf
klimafreundlicher Fahrzeuge. Ganz im Gegenteil: Am meisten sparen die
Fahrer übermotorisierter Geländewagen, deren Motoren Sprit geradezu
fressen.
Die heftige Kritik der Umweltschützer überrascht nicht. Die
Absatzförderung für die Klimakiller auf vier Rädern hat nichts mit
einer ambitionierten, auf den CO2-Ausstoß bezogenen Kfz-Steuer zu
tun. Die steckt seit langem im Auspuff fest.
Gabriel, dessen Auftritt als Retter Grönlands unvergessen bleibt,
will dem Wähler ein X für ein U vormachen. Die Politik unterschätzt
die Autofahrer. Wir sind doch nicht blöd.
Originaltext: Westfalenpost
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