 Siebert: Verbesserung beim Rechtsschutz war dringend notwendig
Geschrieben am 30-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesministers der
Verteidigung, den Rechtsschutz für Soldaten zu verbessern, erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Die Verbesserung des Rechtsschutzes für Soldatinnen und Soldaten
im Auslandseinsatz begrüßen wir ausdrücklich. Mit der neuen Regelung
kann endlich den veränderten Realitäten einer Armee im Einsatz
angemessen Rechnung getragen werden.
Der Nachbesserungsbedarf in der Frage des Rechtsschutzes war
dringend und wurde von uns seit längerem aktiv unterstützt. Deswegen
sind wir dem Verteidigungsminister, Dr. Franz Josef Jung, dankbar für
seine Initiative, mit der nun endlich Abhilfe geschaffen werden
konnte.
Die Soldatinnen und Soldaten sind in den Auslandeinsätzen oft mit
Entscheidungen konfrontiert, die unter Umständen schwerwiegende
Folgen nach sich ziehen können. Mit der jetzigen Regelung stellt sich
der Staat weiterhin konsequent an die Seite der Soldaten. Das hilft
Verunsicherung entgegenzuwirken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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