Bundesregierung plant Subventionierung von Spritfressern mit bis zu 2.000 Euro Steuererlass

Berlin (ots) - Heute vorgestelltes angebliches Anreizprogramm zum
Kauf umweltfreundlicher Neuwagen ist einseitiges Konjunkturprogramm
zur Absatzförderung von Spritfressern - der Kauf spritsparender
Kleinwagen wie Smart wird mit 40,50 Euro subventioniert, der 2,8
Tonnen schwere Geländewagen Q7 mit 500 PS und 298 g CO2/km hingegen
mit 1.852,80 EUR - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundestag auf, die
von der Bundesregierung geplante absurde Subvention für Neuwagen zu
stoppen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Bundesregierung
verabschiedet sich mit dieser Verkaufsförderung für Klimakiller vom
Klimaschutz im Verkehrsbereich"

Berlin, 30. Oktober 2008: Die von der Bundesregierung geplante
Steuerbefreiung von Neuwagen fördert keineswegs den Verkauf von
umwelt- oder gar klimafreundlichen Fahrzeugen. Unter dieser
Bezeichnung bereitet die Bundesregierung die bisher größte
Wählertäuschung zum Klimaschutz in ihrer bisherigen Regierungszeit
vor. Denn die angebliche Einschränkung der heute angekündigten
Förderung von Neufahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6
heißt im Klartext:

- Alle Neufahrzeuge sollen finanziell gefördert werden - unabhängig
von Spritverbrauch und Klimaschädlichkeit (Neufahrzeuge
der Euroklassen 1-3 dürfen bereits seit 2005 nicht mehr zugelassen
werden).

- Durch die ein- bzw. zweijährige Aussetzung der Kfz-Steuer werden
spritdurstige Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren um bis
zum 50-fachen höher subventioniert als sparsame Klein- und
Mittelklassewagen.

Die Absurdität dieses Regelung wird deutlich, wenn man diese auf
aktuelle Neufahrzeuge anwendet: So wird sich der Käufer des vor vier
Wochen auf den Markt gekommenen, 500 PS-Monster Audi Q7 (12 Zylinder
Dieselmotor) mit einem CO2-Ausstoß von 298 Gramm pro Kilometer über
eine Subvention von 1.852,80 Euro freuen können, der Käufer eines
Kleinwagens Smart jedoch nur 40,50 Euro sein Eigen nennen.

"Unter Behauptung des Gegenteils, nämlich den Absatz
umweltfreundlicher Neuwagen zu fördern, will die Automobil-gesteuerte
Bundesregierung ein gigantisches Konjunkturprogramm für die
derzeitigen Ladenhüter der deutschen Autokonzerne auflegen und
ausgerechnet die höchsten Förderanreize für spritdurstige Gelände-
und Sportwagen sowie übermotorisierte Limousinen schaffen", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Anstatt, dass die
Autoindustrie endlich marktgerechte verbrauchsarme Autos herstellt,
setzt sie weiter auf die großen Fahrzeuge. Die geplante
Steuerbefreiung ist eine weitere gigantische Verkaufsförderung für
Klimakiller." Resch erinnerte daran, dass die nun von Umweltminister
Sigmar Gabriel als "besonders saubere Fahrzeuge" angepriesenen Autos
ab dem kommenden Jahr EU-weiter gesetzlicher Standard sind. Und ab
September 2009 dürfen nur noch Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5
verkauft werden - sie erfüllen also lediglich die Gesetzeslage.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert die Abgeordneten des
Bundestags auf, die von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung
von klimaschädlichen und spritdurstigen Neuwagen schnellstmöglich zu
stoppen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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