 Ruck: Pakistan braucht finanzielle Hilfe von außen, aber auch politische Reformen von innen
Geschrieben am 29-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur kritischen Lage in Pakistan erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB
Es liegt im deutschen Interesse, dass Pakistan stabilisiert wird.
Das Land steht vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos.
Zugleich ist es eine Atommacht und auch für den Erfolg unserer
Afghanistan-Politik von großer Bedeutung. Daher müssen wir
finanzielle Hilfe organisieren, aber auch politische Reformen im
Inneren anregen.
Die schwachen demokratischen Strukturen und die mangelnde
Entwicklungsorientierung zur Armutsbekämpfung in Pakistan sind
besorgniserregend. Die Korruption grassiert und die Verwaltung wird
durch die Parallelstrukturen der Armee paralysiert.
Finanzielle Hilfe allein kann Pakistan daher nicht aus seiner
Krise helfen. Die Hilfe muss an harte Auflagen geknüpft werden.
Flankierende Maßnahmen durch die Entwicklungszusammenarbeit sind
nötig. So können wir überfällige innere Reformen unterstützen.
Die deutsche Entwicklungspolitik kann hier mittelfristig wichtige
Impulse setzen. In Abstimmung mit den internationalen Partnern und
mithilfe zusätzlicher Finanzausstattung sollten Projekte aufgesetzt
werden, die die innere Stabilität fördern und den Aufbau
verantwortungsvoller staatlicher Strukturen unterstützen.
Dazu können wir auf bereits erfolgreicher Arbeit aufbauen und vor
allem im Sozialsektor und in der Zivilgesellschaft den Strukturaufbau
weiter fördern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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