 Der Tagesspiegel: Politiker und Wissenschaftler fordern Änderungen am Rettungspaket
Geschrieben am 25-10-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der schwachen Beteiligung am deutschen
Bankenrettungsfonds und weiter abstürzender Börsenkurse wächst der
Druck auf die Regierung, das Paket nachzubessern. "Das Rettungspaket
hat nicht neues Vertrauen gebracht, sondern eher zusätzliches
Misstrauen zwischen den Banken gesät", sagte Grünen-Fraktionschef
Fritz Kuhn dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies zeigten die fallenden
Börsenkurse und das Zögern der Kreditinstitute. " Um wirklich Ruhe in
die Finanzmärkte zu bringen, ist eine intelligente Form der
Verstaatlichung angeschlagener Banken nach dem Vorbild
Großbritanniens, der Niederlande oder der USA nötig", forderte Kuhn.
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,
forderte staatlichen Zwang. "Der Staat muss den Banken sagen:
Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen
bei euch ein", sagte Sinn der Zeitung. Dass Deutschland statt dessen
auf Freiwilligkeit setze, sei "gefährlich und kann direkt in die
Kreditklemme führen", fürchtet Sinn. So stünden angeschlagene Banken
vor der Frage, den Unternehmen weniger Kredite zu gewähren oder dem
Rettungspaket beizutreten, erklärte Ifo-Chef Sinn. Unter der Aufsicht
des Staates müssen sie aber strikte Auflagen akzeptieren, wie die
Gehaltsdeckelung bei 500.000 Euro. "Darauf wird kein Vorstand Lust
haben und lieber die Ausleihungen reduzieren." Sinn kritisierte die
Haltung der Bundesregierung: "Das Abwarten ist verfehlt."
Auch aus der CDU gibt es Kritik. "Es war ein Schnellschuss von
Steinbrück, die 500.000 Euro als Obergrenze für Managergehälter zu
benennen", sagte der Finanzpolitiker Leo Dautzenberg mit Blick auf
den SPD-Finanzminister. "Das war ein falsches Signal." Laut der am
vergangenen Montag in Kraft getretenen Verordnung sei es aber
möglich, in Ausnahmefällen auch höhere Gehälter zu zahlen, sagte
Dautzenberg. "Für bestimmte Positionen müssen wir auch weiterhin
hervorragende Leute bekommen", forderte der CDU-Mann.
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