Bleser/Caesar: EU-Vorschlag zur Bekämpfung der Urwaldzerstörung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zur
Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der
Berichterstatter für Urwaldschutz im Umweltausschuss, Cajus Caesar
MdB:

Wir begrüßen es, dass die Europäische Kommission nach langem
Warten einen Vorschlag zur Bekämpfung der Urwaldzerstörung vorgelegt
hat. Laut einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) stammen 16 bis
19 Prozent aller Holzimporte in der EU aus illegalem Holzeinschlag.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Durch die Abholzung des
Urwalds wird nicht nur die biologische Vielfalt in den Tropenwäldern
gefährdet, sondern vielmehr ist die weltweite Entwaldung für ca. 20
Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und
trägt so erheblich zum Klimawandel bei.

Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass der Richtlinien-Vorschlag
der EU-Kommission bei den Händlern, Importeuren und Herstellern
ansetzt. Sie werden in die Pflicht genommen, Systeme zur
Sorgfaltspflicht einzuführen und sich ausreichend Gewähr dafür zu
verschaffen, dass das Holz bzw. die Holzprodukte, die sie verkaufen,
aus legalem Einschlag stammen. Die Systeme zur Sorgfaltspflicht
müssen den Zugang zu folgenden Informationen verschaffen:
Beschreibung des Holzes/Holzprodukts, Herkunftsland, Volumen und
Gewicht, Lieferantenname sowie Einhaltung der geltenden nationalen
Gesetze. Illegaler Holzeinschlag liegt demnach vor, wenn das Holz
unter Verletzung des nationalen Rechts des Herkunftslandes
geschlagen, befördert, verkauft oder gekauft wurde.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird ein deutliches Zeichen an die
Marktteilnehmer gesendet, die Holz in die EU importieren. Damit
werden vor allem in den Entwicklungsländern, die am Holzimport in die
EU interessiert sind, Anreize für eine legale und nachhaltige
Bewirtschaftung der Wälder geschaffen. Gleichzeitig wird deutlich
gemacht, dass auf dem EU-Markt keinerlei Holz und Holzprodukte
geduldet werden, die aus illegalen Quellen stammen. Der Vorschlag der
EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss
sorgfältig geprüft werden, ob und an welchen Stellen der Vorschlag
geändert werden muss. Wünschenswert wäre beispielsweise, im Rahmen
der Systeme zur Sorgfaltspflicht eine Nutzung der bestehenden
Zertifizierungssysteme wie PEFC und FSC in die Richtlinie
aufzunehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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