Gregor Gysi: Union muss sich entscheiden - Hass gegen DIE LINKE oder gemeinsamer Kampf gegen den Antisemitismus

Berlin (ots) - Zur ablehnenden Haltung der Union zu einem
fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der
so genannten Reichspogromnacht erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE:

"Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr. Die Union
hasst Die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel
wichtigere Werte verliert, vergisst. Obwohl die internationale
Finanzkrise gerade zeigt, dass Die Linke in Kernaussagen recht hat,
dämpft das nicht, sondern schürt es den Hass der Union.

Im Jahre 2005 haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam
einen Antrag eingebracht und verabschiedet für das Existenzrecht des
Staates Israel. Das war ein wichtiges Signal in unsere Gesellschaft,
nach Israel und in viele andere Staaten. Nichts hat damals die Union
am Zusammengehen mit Der Linken gestört. Anlässlich des 70.
Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht soll wiederum ein
gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt und ein gemeinsamer
Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst werden. Man hatte sich
schon auf einen gemeinsamen Text verständigt. Plötzlich erklärte die
Union, dass sie den Antrag nicht zusammen mit Der Linken einbringen
wolle. Nachdem die Vertreter der anderen Fraktionen dies eher übel
nahmen, entschied sich die Union für Textvorschläge, die es Der
Linken unmöglich machen sollten, den Text mitzutragen. Auch das fiel
selbstverständlich allen auf und insbesondere Jerzy Montag von den
Grünen, aber auch Gert Weisskirchen von der SPD suchten nach
Kompromissvarianten.

Wie dem auch sei, die Union hat entweder die Chance, dafür zu
sorgen, dass der Bundestag geschlossen in die Gesellschaft, nach
Israel und in andere Länder das Signal sendet, dass alle relevanten
politischen Kräfte Deutschlands gegen Antisemitismus kämpfen oder
aber auf ein solches gemeinsames Signal und damit auch auf einen
gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus zu verzichten.

Mit Letzterem bewiese sie dann allerdings, dass ihr Hass gegen Die
Linke viel größer ist als das historisch notwendige Anliegen eines
gemeinsamen Kampfes gegen den Antisemitismus. Sie bewiese ihr
gestörtes Verhältnis zu diesem Thema. Jahrelang hat sie sich nach
1945 der diesbezüglichen Aufarbeitung der NS-Geschichte verweigert.
Es sei daran erinnert, dass Herr Globke, führendes Mitglied der CDU,
Staatssekretär im Kanzleramt und engster Vertrauter von Konrad
Adenauer, den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen geschrieben
und veröffentlicht hatte. D.h. zu den Gesetzen, in denen festgelegt
wurde, dass die "Arier" des "Wirtsvolkes" und die Jüdinnen und Juden
nicht zusammenleben, sich nicht heiraten und keine Kinder miteinander
haben durften. Außerdem hat er dafür gesorgt, dass diese Rassegesetze
noch verschärft wurden.

Nicht Die Linke steht vor einer Entscheidung, sondern die Union.
Entweder wird sie ihrer historischen Verantwortung gerecht oder sie
geht ihren früheren Weg und stellt damit die anderen Fraktionen vor
die gleiche Frage. Entweder lässt sich die Union von ihrem Hass gegen
Die Linke treiben und stört sich nicht an der Anknüpfung an ihren
Globkes oder sie erkennt, dass der gemeinsame Kampf gegen den
Antisemitismus viel wichtiger ist als irgendein wahlpolitisches
Geplänkel."

Originaltext: DIE LINKE
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