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Lausitzer Rundschau: Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden:

Geschrieben am 22-10-2008

Cottbus (ots) - Vom Gipfel lässt sich gut in die Ferne schauen.
Das Naheliegende wird dabei aber schnell aus den Augen verloren. So
war es auch auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern. In schönen
Worten haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ihre Pläne für
die Zukunft ab 2010 oder gar 2015 präsentiert, und viel Altbekanntes
einfach neu aufgewärmt. Doch vom Hier und Jetzt ist kaum die Rede
gewesen.
Was nehmen nun Lehrer, Schüler, Studenten oder Eltern von diesem
Gipfel mit? Die Botschaft, dass in ein paar Jahren einiges besser
werden soll.
Kein Wort zum Turbo-Abitur, das Eltern und Schüler immer noch
gleichermaßen zermürbt, oder zum grausigen Zustand vieler Schulen und
Hochschulen, zu überforderten Erziehern und Lehrern, zu
Pädagogenmangel und Unterrichtsausfall.
Gewiss, wenn Bund und Länder sich zusammenhocken, geht es um die
großen Linien und nicht um das bildungspolitische Klein-Klein. Dafür
gibt es ja den Föderalismus. Unkonkrete Absichtserklärungen sind dann
das höchste der Gefühle. Aber genau das ist zu wenig, wenn man vorher
lauthals verkündet hat, vom Gipfel aus die Bildungsrepublik
Deutschland ausrufen zu wollen.
Das Gerangel um Kompetenz und Geld bei der Vorbereitung und während
des Gipfels hat überdies einen weiteren Beleg für die Ineffizienz der
föderalen Zuständigkeit der Länder für die Bildung geboten.
Richtig ist: Wer nach mehr Geld ruft, muss zuerst die Strukturen auf
den Prüfstand stellen und reformieren. Da ist noch genug zu tun. Weil
sich Bund und Länder aber nicht substanziell auf dringend benötigte
Zusatzmittel einigen konnten - siehe die Finanzierung des
Schulmittagessens für ärmere Kinder - wird nun kräftig Sand in die
Augen gestreut: Bis 2015 soll versucht werden, den Anteil der
Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von gut sechs auf sieben
Prozent zu erhöhen.
Das erreichen die Länder im Schlafwagen, weil die anstehende
Pensionswelle bei den Lehrern die Etats der meisten Kultusminister
nach oben treiben wird. Die Folge: Mehrausgaben ohne mehr Qualität.
Peinlich, dies als großen Erfolg zu verkaufen. Solche und andere
Raffinessen ziehen sich durch die in weiten Teilen schwammige
Abschlusserklärung. Noch ein Beispiel, wie die Gipfelstürmer
tricksen: Seit Jahren schaffen es die Länder nicht, jedem Schüler
wenigstens den Hauptschulabschluss mit auf den Berufsweg zu geben.
Jetzt soll die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit einem
Programm die Arbeit der Länder nachholen, und zwar mit
Beitragsmitteln. Auch so können Kosten verlagert und eigene
Handlungsfähigkeit vorgegaukelt werden.
Nein, Bildung effizient als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen, ist
in Deutschland offenbar mehr als schwierig. Bildungspolitik heißt
eben nach wie vor, sein eigenes Süppchen kochen zu wollen. Daran hat
der Gipfel nur wenig geändert.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de


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