LVZ: Städtetags-Präsident Ude fordert Schulinvestitionsprogramm von Bund und Ländern / Kritik an der Nichteinladung der Städte zum Bildungsgipfel

Leipzig (ots) - Ein Schulinvestitionsprogramm von Bund und
Ländern, "damit nicht der Schulstandort über die Bildungsqualität
entscheidet" hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zum Auftakt des Bildungsgipfels
in Dresden gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) forderte er zudem die Länder auf, die noch immer
fehlenden Mittel zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen
Krippenplatz bereit zu stellen. Außerdem kritisierte Ude fehlende
Ländergesetze zur Organisation einer durchgehenden
Schul-Sozialarbeit. Die Nicht-Einladung der Städte und gemeinden zum
Dresdner Bildungsgipfel stieß beim Städtetags-Präsidenten erneut auf
großes Unverständnis.
"Die Städte gehören mit an den Tisch, weil Bildung eine nationale
Herausforderung für alle ist", sagte Ude. "Die Kommunen sind
beispielsweise die Träger von Schulen und Volkshochschulen, aber auch
verantwortlich für Kindergärten und Krippen und damit für die
frühkindliche Bildung." Die finanziellen Mittel des Bundes seien
überaus hilfreich, doch damit allein könnten die Städte die fehlenden
Plätze für einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten
Lebensjahr bis 2013 nicht schaffen. "Die Länder sind jetzt gefordert,
die noch fehlenden Milliarden bereitzustellen", mahnte Ude.
Der Kommunalpolitiker verwies darauf, dass die Kommunen für den Bau
und Ausbau von Schulen verantwortlich seien, aber trotzdem
unverständlicherweise nicht auf dem Gipfel zugelassen seien. "Ein
anderer Schulrhythmus in Ganztagsschulen oder beim achtjährigen
Gymnasium stellt neue Anforderungen auch an die Schulgebäude.
Beispielsweise werden Räume für das Mittagessen gebraucht. Viele
kommunale Schulträger können diese neuen Anforderungen nicht allein
bewältigen", meinte Ude. Deshalb müsste dringend ein neues
Schulinvestitionsprogramm von Bund und Ländern aufgelegt werden.
Unter Verweis auf die notwendige Schulsozialarbeit betonte Ude, die
Städte seien bereit, ihren Beitrag zu leisten und zum Beispiel die
Schulsozialarbeiter besser mit der kommunalen Jugendhilfe und
Erziehungsberatung zu verknüpfen. "Es fehlen Ländergesetze, die den
Einsatz und die Finanzierung von Schulsozialarbeitern regeln."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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