 Westfalenpost: Angst vor dem Wähler
Geschrieben am 21-10-2008 |
Hagen (ots) - Diskussion um Konjunktur-Programme
Von Stefan Pohl
Die Angst geht um in den Zentralen der Regierungsparteien. Angst, die
Wähler würden es im kommenden Wahljahr nicht besonders schätzen, wenn
im Rekordtempo ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die
Banken verabschiedet wird, Arbeitnehmer aber gleichzeitig mit den
Folgen der Krise allein gelassen werden. Unternehmen und tausende
Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn die Finanzkrise die Realwirtschaft
tatsächlich voll erwischt.
Deshalb tun sich derzeit alle Parteien schwer, die Rufe nach
weiterer Hilfe völlig zu ignorieren. Rekord-Wahlenthaltungen oder
Kreuzchen bei den Extremen von Rechts oder Links wären ein hoher
Preis für die frühzeitige Festlegung von Union und SPD darauf, dass
weitere Konjunkturprogramme - auch die Bankenhilfe ist eines - nur
Strohfeuer sind, die rasch wieder verglimmen. Daher äußern sich
derzeit so wenige Politiker konkret. Doch so dumm sind die Wähler
nicht.
Das Problem ist, dass sich derweil Branchen für notleidend erklärt
haben, deren Schwierigkeiten mit der Finanzkrise nicht viel zu tun
haben, so die Autoindustrie. Im Gespräch ist eine Reform der
Kraftfahrzeugsteuer, die Neuwagenkäufer belohnt, es geht aber auch um
eine umfassende steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherung.
Wohlgemerkt: Noch ist die Krise nicht da. Prognostiziert wird bisher
eine Stagnation, und bei der Treffsicherheit bisheriger
Konjunktur-Vorhersagen ist nicht einmal das sicher. Soll sich der
Bund jetzt schon in neue Milliarden-Abenteuer stürzen, die die Lösung
der Schuldenprobleme des Staates endgültig unseren Enkeln und
Urenkeln aufbürden? Zweifel sind erlaubt.
Originaltext: Westfalenpost
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