Bleser: Statt Konfrontation Kooperation in der Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der ersten
100 Tage der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Das Investitionsklima im Bereich der deutschen Landwirtschaft hat
sich bereits deutlich verbessert. Dies ist nur ein Ergebnis der neuen
Agrar- und Verbraucherpolitik unter der Führung von Minister Horst
Seehofer. Die Politik der Konfrontation mit dem Berufstand und den
Betroffenen wurde beendet und in eine Politik des Dialogs und des
intensiven Gedankenaustausches mit Verbrauchern und
Ernährungswirtschaft umgewandelt. Das Ziel der Union ist eine starke
und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland
und ein Verbraucherbild, das den Verbrauchern die Teilnahme am Markt
auf Augenhöhe mit der Wirtschaft ermöglicht.

Gleich zu Beginn der neuen Regierungskoalition wurde ein Berg von
Altlasten der Vorgängerregierung abgearbeitet. Dazu gehört
insbesondere die Verabschiedung der EU-Zuckermarktordnung, die für
die deutschen Bauern mit geringeren Belastungen verabschiedet werden
konnte als dies ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war.
Als weiteres erfolgten Umsetzungen von EU-Vorgaben in nationales
Recht, die mit erheblichen Strafzahlungen seitens der EU versehen
waren. Umgesetzt wurden die EU-Freisetzungsrichtlinie bei der
Gentechnik und die Regelung von Parallelimporten im Bereich
Pflanzenschutz.

In einem zweiten Schritt wird das Gentechnikgesetz in zentralen
Fragen ergänzt. Ziel der Union ist es, in den nächsten Monaten die
Grundlage dafür zu schaffen, dass die Technologie unter Wahrung der
Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie der Koexistenz der
unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen in Deutschland zur Anwendung
kommen kann.

Das Versprechen wird eingelöst, Bürger, Wirtschaft und Behörden
von einem Übermaß an Vorschriften zu entlasten. Die
Entbürokratisierungskommission von Bund und Ländern hat sich
konstituiert und wird demnächst Vorschläge zum Abbau von Bürokratie
vorlegen. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird
angegangen.

Die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition waren
gekennzeichnet durch ein entschlossenes Handeln von Agrar- und
Verbraucherschutzminister Seehofer bei der Bewältigung des
Gammelfleisch-Skandals und bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. Das
professionelle Vorgehen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe hat auch
international Beachtung gefunden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit
Gammelfleisch werden Eingang finden in das derzeit in Vorbereitung
befindliche Verbraucherinformationsgesetz.

Große Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe hat die
Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Die Union wird sich im
Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Besteuerung von
Biokraftstoffen dafür einsetzen, dass die Perspektive in den
landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleibt und die Investitionen
in Produktions- und Verarbeitungskapazitäten der vergangenen Jahre
nicht gefährdet werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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