LVZ: GdP-Chef Freiberg: Finanzmarktkrise dürfte auch auf der Straße zu beunruhigenden Konflikt-Situationen führen / Überforderte Polizei könne Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten

Leipzig (ots) - Mit mehr Gewalt und noch viel mehr
Großdemonstrationen auf der Straße auch als Folge der
Finanzmarktkrise rechnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg. Die Sicherheitsbehörden könnten wegen
Überforderung die Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten,
warnt Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung"(Montag-Ausgabe).
Die Finanzmarktkrise würde die bereits vorhandenen gesellschaftlichen
Konflikte weiter verschärfen. "Die sozialen Verwerfungen, die wir
heute schon auf der Straße verstärkt spüren, werden so weiter
gefördert. Eine beunruhigende Entwicklung", meinte Freiberg. "Im Jahr
2004 gab es noch 41 größere Einsätze mit länderübergreifenden
Polizeiaktionen. 2008 wird sich diese Zahl mehr als verdreifacht
haben. Immer begleitet von einer Tendenz zu mehr Gewalt. Vor diesem
Hintergrund dürfte sich die Finanzmarktkrise auswirken so als ob man
Öl ins Feuer gießt." Der Begriff "Notstand" sei ihm für die
Beschreibung der drohenden Gemengelage zwar noch zu drastisch. "Aber
fest steht: Wir können die Sicherheit heute schon nicht mehr
gewährleisten. Wir sind mindestens beim Einsatz rund um
Großdemonstrationen als Polizei schlicht überfordert." Da räche sich,
dass die Zahl der Polizisten im Vergleich zum Jahr 2000 um rund 10
000 abgebaut worden sei sich aber die Zahl der Aufgaben für die
Polizei stetig vermehrt habe.
"2008 erwarten wir rund 130 Großeinsätze, in denen länderübergreifend
Polizei zusammen gezogen wird. Das ist zum Teil auf die Gewalt im
Umfeld von Fußballereignissen in den unteren Ligen zurück zu führen,
aber auch stark auf die bekannte Auseinandersetzung zwischen links
und rechts. Überall stellen wir dabei eine Zunahme an Gewalt fest."
Die Polizei könne diesen Anforderungen kaum noch nachkommen. "Jedes
zweite, dritte Wochenende muss bereits der Ruf nach
Verstärkungskräften abgelehnt werden, weil es dafür kein freies
Personal mehr gibt", sagte Freiberg.
2009 gebe es eine Vielzahl von Wahlen und von damit zu erwartenden
Protesten- und Kundgebungen auf der Straße. "Mit der Finanzmarktkrise
kommt unübersehbare der scharfe Grundkonflikt um Gerechtigkeit hinzu.
Zudem erwarte ich mit dem Thema Zukunft der Kernenergie zusätzliche
Proteste. Das alles ergibt ein Einsatzszenario für die Polizei, das
wir ganz sicher nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können", so der
Gewerkschaftschef. "Außerdem sollte die Politik endlich aufhören, die
gesellschaftspolitischen Probleme einfach der Polizei vor die Füße zu
kippen. Wir brauchen politische keine polizeilichen Lösungen der
Konflikte."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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