Stübgen: EU muss Meinungsführerschaft zur weltweiten Lösung der Finanzmarktkrise anstreben

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15.
und 16. Oktober 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Europa setzt mit der Überwachung von Finanzinstituten und soliden
Rettungspaketen für angeschlagene Banken auf die richtigen Lösungen.
Die EU sollte die weltweite Meinungsführerschaft zur Beilegung der
Finanzmarktkrise anstreben, um diese Politik auch global
durchzusetzen. Eine neue Finanzmarktordnung erfordert nicht nur neue
europäische, sondern auch neue globale Lösungsansätze.

Die EU-Mitgliedstaaten sind fähig, in der Krise zusammenzustehen
und geschlossen zu handeln. Die Ausdehnung des Rettungspaketes für
angeschlagene Banken auf alle EU-Mitgliedstaaten, unabhängig von
deren Mitgliedschaft in der Eurogruppe, stellt die Einigkeit in der
EU unter Beweis. Die Bankenkontrolle soll in Zukunft durch monatliche
Treffen der 44 größten systemtragenden Banken der 27 Mitgliedstaaten
sichergestellt werden. Diese Finanzinstitute sollen einen
Informationsaustausch pflegen, der im Sinne eines Frühwarnsystems
helfen kann, die Reaktionsfähigkeit der EU-Finanzsysteme zu stärken.

Trotz der Situation an den Finanzmärkten hat sich der EU-Gipfel
auf die Verabschiedung des Klimapakets bis Dezember 2008 verständigt.
Es ist erfreulich, dass die französische Ratspräsidentschaft an
diesem Plan festhält. Die Verpflichtung der Staats- und
Regierungschefs der EU auf konkrete Klimaschutzziele bis zum Jahr
2020 sind unter deutscher Ratspräsidentschaft vereinbart und zu Recht
als großer Erfolg gefeiert worden. Mit der Verabschiedung des
"Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik für Europa" hat sich
die Europäische Union als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz
positioniert. Auch wenn bei der Lastenverteilung in Europa noch
erhebliche Hürden überwunden werden müssen, dürfen die Ziele jetzt
nicht stückweise demontiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund
der anstehenden Kyoto-Nachfolge-Verhandlungen 2009 ist es
unabdingbar, dass die EU an ihren Klimaschutzzielen festhält. Hier
steht auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.

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