 Gregor Gysi, Diana Golze: Kindergelderhöhung muss auch bei Hartz IV-Kindern ankommen
Geschrieben am 15-10-2008 |
Berlin (ots) - DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag,
dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der
Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. "Es kann
nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch
Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10
Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom
Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr
erhält", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi. "Noch will und kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel,
Steinmeier, Kauder, Struck, Steinbrück und Scholz das ernsthaft als
gerecht empfinden."
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Diana Golze, moniert, dass "die knauserige Erhöhung von 10
Euro kein Ausgleich für den Wertverlust des Kindergeldes seit 2002
ist. Absolut skandalös ist jedoch, dass Hartz IV-Familien leer
ausgehen. Die Regierung legt Unterstützungsprogramme in ungeahnter
Milliardenhöhe für den Bankensektor auf und verweigert gleichzeitig
den Ärmsten der Armen die dringend notwendige Anpassung der
Existenzsicherung für ihre Kinder.
Im Vorgriff auf die Anpassung des Regelsatzes für Kinder an den
existenznotwendigen Bedarf darf die Kindergelderhöhung nicht auf
Hartz IV angerechnet werden. Eine ähnliche Maßnahme hatte Rot-Grün
1999 vorgenommen. Die SPD kann nun endlich mal beweisen, ob ihr
wirklich jedes Kind gleich viel wert ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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