Pfeiffer: Entscheidung Energie-Ministerrats trägt Handschrift der Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung des Energie-Ministerrates
am 10.10.2008 zum 3. Energiebinnenmarktpaket erklärt der Koordinator
in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Es ist vollbracht. Der Weg für mehr Wettbewerb im europäischen
Energiemarkt ist frei. Die Union begrüßt die gefundenen Kompromisse.

Der Rat hat eine Regelung gefunden, die Übernahmen von Firmen in
EU-Ländern mit strikter Trennung von Energieproduktion und
Netzbetrieb ohne Diskriminierung ermöglicht. Danach müssen Länder die
eine Übernahme abwehren wollen, dies bei der Kommission melden. Die
EU-Kommission prüft und entscheidet dann über die Rechtmäßigkeit der
Abwehrmaßnahme.

Ein großer Erfolg ist es auch, dass die EU-Kommission die
Komitologieermächtigung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
bei Strom- und Gasnetzen zurückgezogen hat. Dies bedeutet, dass die
Kommission nicht alleine über gemeinsame Marktvorgaben, technische
Bestimmungen und Sicherheitsstandards entscheiden kann. Davon
profitiert Deutschland mit seinen vielen Stadtwerken besonders.

Außerdem bleibt der gefundene Kompromiss zur sogenannten "Dritten
Option" gleichberechtigte Alternative zu den anderen Optionen. Das
ist ein wichtiger Erfolg vor allem gegenüber der EU-Kommission. Diese
wollte allein durch den Zwangsverkauf der Netze mehr Wettbewerb im
Energiebinnenmarkt erreichen.

Die Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch
wenn in einigen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits
umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren. Es
ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Alternative zur von
der Kommission vorgeschlagenen Zwangsenteignung jetzt endgültig
durchgesetzt hat.

Auch wenn sich zwei der großen deutschen Energieversorger dazu
entschlossen haben, ihre Stromübertragungsnetze zu veräußern, ist die
eigentumsrechtliche Entflechtung kein Allheilmittel. Bislang bleibt
die EU-Kommission den Beweis schuldig, dass die strickte Trennung von
Netz und Produktion zu sinkenden Preisen und mehr Wettbewerb führt.
Im Gegenteil: Preise und Investitionen haben sich in Ländern ohne
Eigentumsentflechtung besser entwickelt.

Die eigentumsrechtliche Trennung hätte Deutschland in einer Phase
getroffen, in der das zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung
ist. Wir würden zum dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir
nach dem zweiten gelandet sind.

Der einzige Wehrmutstropfen beim Kompromiss ist, dass bei
Abstimmungen in der geplanten Energie-Agentur der Grundsatz gilt "Ein
Land, eine Stimme" und nicht, wie von Deutschland gefordert, eine
unterschiedliche Stimmgewichtung je nach Größe eines Landes gilt. Im
Sinne einer Einigung ist es jedoch ein akzeptables Zugeständnis.

Mit der Sitzung des Energie-Ministerrats sind wir einem freien,
europaweiten und wettbewerblichen Stromtransportnetz einen gewaltigen
Schritt näher gekommen. Nun ist es die große Aufgabe für diesen
Kompromiss auch die Zustimmung des europäischen Parlaments zu
erreichen und dies noch in der laufenden Legislaturperiode bis zum
Sommer nächsten Jahres. Die Union wird sich konsequent dafür
einsetzen. Nur auf diesen Weg ist eine konkurrenzfähige und
sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zu erreichen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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