 Saarbrücker Zeitung: Union will Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nur noch mit Strafen akzeptieren
Geschrieben am 10-10-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die Union will künftig ohne Strafen keine
Selbstverpflichtungen mehr mit der Wirtschaft eingehen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, plant die CDU einen
entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in
Stuttgart. Er soll dann auch ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl
2009 aufgenommen werden. Darauf haben sich Verbraucher- und
Wirtschaftspolitiker der Partei verständigt.
Hintergrund ist demnach, dass Selbstverpflichtungen in der
Vergangenheit zu oft von der Industrie oder von Verbänden gebrochen
wurden. "Wir werden keine mehr als Alternative zu Gesetzen
akzeptieren, wenn die entsprechenden Verbände sich nicht auch
Gedanken über die Kontrolle und Sanktionsmaßnahmen in den eigenen
Reihen machen", bestätigte die verbraucherpolitische Sprecherin der
Union, Julia Klöckner, das Vorhaben.
Nach Ansicht der Union müssen Selbstverpflichtungen künftig mit
öffentlichen Rügen, Verbandsausschlüssen oder internen Bußgeldern und
Strafzahlungen verbunden werden. "Sonst ist eine Selbstverpflichtung
nur ein schönes Feigenblatt", so Klöckner. Als Beispiel nannte die
CDU-Politikerin die Einführung des Girokontos für Jedermann. Bisher
sei das freiwillige Versprechen nicht von jedem in der
Kreditwirtschaft umgesetzt worden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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