Bundes-AOK statt Wettbewerb

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die
Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) gestern in der Presse
aufgefordert, sich zu einer Bundes-AOK zusammen zu schließen. Sie
erwartet davon unter anderem eine größere Verhandlungsmacht gegenüber
Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzten.

"Dem BMG sei ins Stammbuch geschrieben: Wer einen funktionierenden
Wettbewerb im Gesundheitswesen will, braucht auf beiden Seiten eine
hinreichende Anzahl von Wettbewerbern. Auch und gerade auf der
Kassenseite. Den Markt beherrschende Mega-Kassen zerstören den
Wettbewerb. Sie bahnen damit zugleich den Weg in die Staatsmedizin.
Ulla Schmidt wäre gut beraten, den Irrweg zu verlassen, die Bildung
einer Bundes-AOK zu propagieren. Stattdessen sollte sie noch im
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung dafür sorgen, dass das Kartellrecht
auf die Krankenkassen uneingeschränkt Anwendung findet. Dies muss
auch für die Fusionskontrolle gelten", kommentierte Peter Schmidt,
Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, die Vorstellungen
der Ministerin. Pro Generika hat die Forderung nach einer
Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt nach
wettbewerbsrechtlichen Spielregeln in einem heutigen Schreiben an das
Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht.

"Dieser Vorstoß belegt einmal mehr, welches höchst eigentümliche
Wettbewerbsverständnis das Bundesgesundheitsministerium (BMG)
kultiviert.", so Schmidt weiter. "Wenn ich Ulla Schmidt richtig
verstehe, möchte sie mit einer Bundes-AOK letztlich ein Kartell
schaffen, das allein durch seine Nachfragemacht die
Leistungserbringer im Gesundheitswesen sowie die pharmazeutische
Industrie beim selektiven Kontrahieren noch stärker unter Druck
setzen kann. Wenn die anderen Kassen im Mitgliederwettbewerb nicht
vom Koloss Bundes-AOK erdrückt werden wollen, hätten sie gar keine
andere Wahl, als ebenfalls zu fusionieren. Über kurz oder lang gäbe
es in Deutschland wohl nicht mehr als drei oder vier Mega-Kassen. Der
Ministerin geht es also gar nicht um die bessere und effizientere
Versorgung, sondern einzig und allein um das Auspressen von
Leistungserbringern und Pharmaindustrie durch ein Kassenoligopol",
schloss Schmidt.

Originaltext: Pro Generika e.V.
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