Lausitzer Rundschau: Zur Koalitionsrunde in Berlin Einig in der Not

Cottbus (ots) - Not schweißt zusammen. Diese Lebensweisheit
offenbart sich auch bei der Großen Koalition in Berlin. Mit
erstaunlicher Geräuschlosigkeit hat die Führungsriege von Union und
SPD bei ihrem jüngsten Treffen politische Streitpunkte abgeräumt, die
bis eben noch die Gemüter erhitzten. Angesichts der immer
bedrohlicheren Finanzmarktkrise konnte sich Schwarz-Rot wohl auch
nicht länger im taktischen Klein-Klein verhaken. Die Große Koalition
beweist Handlungsfähigkeit. Das ist die gute Nachricht des Tages.
Wer sich ihre Beschlüsse anschaut, wird allerdings schnell merken,
dass es sich zum Teil um Verabredungen handelt, die kaum
Begeisterungsstürme auslösen. Beispiel Krankenkassenbeitrag: Auf dem
Papier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Der Satz steigt ab
Januar von durchschnittlich 14,9 Prozent auf einheitlich 15,5 Prozent
für alle Krankenkassen. Im Gegenzug verbilligt sich die
Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent. Macht unter dem Strich also
nur eine leichte Mehrbelastung bei den Sozialabgaben. Doch Millionen
Versicherte liegen heute mit ihrem Krankassenbeitrag weit unter dem
Durchschnittssatz. Im konkreten Fall schlagen die Verluste also
stärker zu Buche. Zumal die deutliche Absenkung beim
Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur eine vorübergehende Erscheinung
bleiben soll. Die SPD wollte eigentlich gar nichts davon wissen, die
Union dafür umso mehr. Heraus kam eine Lösung mit Verfallsdatum. Für
Arbeitnehmer ist das trotzdem besser als nichts. Wirklich
benachteiligt müssen sich viele Rentner fühlen. Sie zahlen keine
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ihnen nützt auch die
lobenswerte Anhebung des Kindergeldes samt stärkerer Staffelung
nichts. Folglich gibt es auch keinen Ausgleich für ihre höheren
Gesundheitskosten.
Ob die Beschlüsse solide finanziert sind, ist allerdings noch längst
nicht ausgemacht. Spätestens hier kommt die internationale
Finanzkrise wieder ins Spiel. Alle versprochenen Zuwendungen und
Steuernachlässe fußen auf der Prognose, dass die Konjunktur nicht
übermäßig einbricht und der Arbeitsmarkt weiter floriert. Setzt sich
das Bankenchaos womöglich in noch stärkerem Maße fort, könnten sich
auch sämtliche Prognosen in Luft auflösen. Nicht auszudenken, wenn
Vater Staat seine zugesagten Milliardenbürgschaften für die IKB Bank
und Hypo Real Estate wirklich einlösen müsste.
Bleibt als Trost, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich den
Ernst der Lage begriffen hat. Sie versucht nicht nur Vertrauen in die
Finanzmärkte wieder herzustellen, sondern auch in ihre eigene
Politik. Einigungswillen und Geschlossenheit sind allerdings auch das
Mindeste, was der Bürger von der Bundesregierung in diesen Tagen
erwarten kann.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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