SoVD: Politischer Krankenkassenbeitrag hat 2009 Zusatzbeiträge zur Folge

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die politische Entscheidung der Bundesregierung, den einheitlichen
Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent festzulegen, führt zu einer
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von rund drei
Milliarden im nächsten Jahr. Der politische Krankenkassenbeitrag von
15,5 Prozent wird voraussichtlich schon 2009 dazu führen, dass
Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Der SoVD kritisiert
scharf, dass die Bundesregierung erneut die gesetzlich
Krankenversicherten zur Kasse bittet.

Nach einer konservativen Schätzung des SoVD wäre ein Beitragssatz
von 15,70 bis 15,75 notwendig, um alle Ausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen im Jahr 2009 abzudecken. Die Bundesregierung hat sich
mit dem viel zu niedrigen Beitrag einseitig an den Interessen der
Arbeitgeber ausgerichtet. Die Unternehmen sollen nicht zu stark
belastet werden, aber den Versicherten werden zusätzliche finanzielle
Belastungen aufgebürdet. Der SoVD kritisiert diese soziale Schieflage
entschieden. Schon jetzt zahlen die Versicherten einen zusätzlichen
Beitrag von 0,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden viele Versicherte
dann auch noch mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung hätte es sehr wohl in der Hand gehabt, durch
mehr Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen den
einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag entsprechend niedriger zu
gestalten. Stattdessen hat sich die Große Koalition für eine weitere
Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entschieden, die vor
allem Gutverdienende begünstigt. Von den niedrigeren Beiträgen zur
Arbeitslosenversicherung profitieren außerdem auch privat
Krankenversicherte, die von den steigenden Beiträgen der gesetzlichen
Krankenkassenbeiträge gar nicht betroffen sind.

Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist eine
weitere Umverteilung von unten nach oben. Der SoVD kritisiert dies
als den völlig falschen Weg.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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