Erneute Senkung des Beitragssatzes zeigt Vertrauen in die BA

Nürnberg (ots) - Die Bundesregierung hat entschieden, den
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut
zu senken. Vorgesehen ist eine gesetzliche Festlegung des Satzes auf
3,0 Prozent, im Zuge einer gesonderten Regelung soll der Beitragssatz
bis Mitte 2010 sogar auf 2,8 Prozent sinken. Innerhalb von drei
Jahren würde damit der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit (BA) zum
dritten Mal verringert, gemessen am Jahr 2006 um insgesamt 3,7
Prozentpunkte (2007: von 6,5 auf 4,2; 2008: von 4,2 auf 3,3; 2009:
von 3,3 auf 2,8). Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler
von 30 Milliarden Euro jährlich (Vergleich 2009 zu 2006).

Dem Vorstand der BA ist der Hinweis wichtig, dass die Entscheidung
zur Beitragshöhe das gute Recht der Bundesregierung ist. Aufgabe der
BA ist es nun, im Rahmen dieser neuen, sehr engen Vorgabe ihre
Leistungen auf dem Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten und guten
Service zu bieten.

Die BA kann den Beitragssatz von 2,8 Prozent für die zunächst
vorgesehen eineinhalb Jahre aus ihren Rücklagen finanzieren. Es ist
ein gutes Zeichen, dass Mitte 2010 neu bewertet werden soll, ob der
Beitragssatz auf dieser Höhe gehalten werden kann oder erhöht werden
muss.

Aus der heutigen Sicht wären bei einem längerfristigen
Beitragssatz von 2,8 Prozent im Jahr 2012 praktisch alle Reserven der
BA - einschließlich der so genannten Liquiditätsreserve -
aufgebraucht. Diese Einschätzung beruht auf den derzeitigen Eckwerten
der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung, die noch nicht
an die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft angepasst sind.

Der Vorstand sieht es als Vertrauensbeweis der Regierung an, dass
der BA zugetraut wird, bei einem nochmals abgesenkten Beitrag unter
schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gute Arbeit zu
leisten. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Reform der BA
erfolgreich war und ist und ein Beispiel für andere Zweige der
Sozialversicherungen sein kann.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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