 Der Tagesspiegel: "Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen" Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsreg
Geschrieben am 05-10-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Anders als Parteichef Oskar Lafontaine
hält der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert,
ein generelles Mitspracherecht für Tolerierungspartner im Bundesrat
für "problematisch". Im Grundgesetz sei der Exekutivföderalismus
festgeschrieben, sagte Gallert dem Tagesspiegel. "Das heißt, im
Bundesrat stimmen die Landesregierungen ab, und die tolerierende
Kraft ist daran nun mal nicht beteiligt." Die Instrumente, eine
Landesregierung dazu zu bringen, nach den eigenen Vorstellungen
abzustimmen, seien ebenfalls "nicht allzu scharf", sagte Gallert
weiter. Sein Fazit lautet daher: "Wir sollten unseren Einfluss auf
den Bundesrat nicht überschätzen."
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