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LVZ: Ramelow: SPD muss jetzt die Frage beantworten, ob sie sich wirklich einen Machtwechsel zusammen mit der Linken zutraut, auch in Thüringen

Geschrieben am 28-09-2008

Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die
Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr, Bodo Ramelow, hat vor
dem Hintergrund des dramatischen Stimmeneinbruchs für die CSU in
Bayern an die SPD appelliert, sich endlich zur Möglichkeit eines
echten Machtwechsels mit Hilfe der Linken zu bekennen. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: "Die SPD
muss sich endlich aufraffen, ob sie wirklich einen Wechsel oder nur
taktieren will. Wer uns weiter ausgrenzen will, der traut sich nicht
wirklich die Machtfrage in Thüringen zu stellen." Seine Partei werde
in Thüringen bei der Landtagswahl noch mehr Stimmen bekommen, "wenn
die SPD nur eines sich zu sagen traut: Auf keinen Fall mich zu
wählen". Die Ausgrenzung der Linkspartei helfe jedenfalls nicht
denen, die das propagierten.

Entscheidende Bedeutung könne dabei der Wahl des Bundespräsidenten
zukommen. "Herr Köhler und die Union müssen sich die Frage stellen
lassen, ob sie einen Bundespräsidenten wählen lassen wollen, der im
Zweifelsfall auf die paar Stimmen der Nazis in der Bundesversammlung
angewiesen ist", sagte Ramelow. "Diese Frage muss sich insbesondere
der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath gefallen lassen, der
behauptet, er könne die Linke und die Nazis gleich behandeln."

Für CSU gelte, so Ramelow: "Das Team von Lolek und Bolek in der
CSU, also der Herren Beckstein und Huber, hat nicht die notwendige
Ausstrahlung gehabt." Mit dem Sturz von Edmund Stoiber sei die
Herrschaft der Staatspartei CSU tief erschüttert worden. "Der Versuch
der CSU, von den eigenen Themen abzulenken und stattdessen den
Kreuzzug gegen uns zu machen, hat das Gefühl der Unantastbarkeit
zerstört. Das ist Rückenwind für unsere Politik", sagte Ramelow, der
auch stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
ist.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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