Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Antrag zu Spätabtreibungen auf Strucks Bitte verschoben "Da tut sich was"

Köln (ots) - In die Debatte um strengere Regeln für
Spätabtreibungen kommt überraschend Bewegung. CDU/CSU-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) hat nach eigenen Worten der Bitte seines
SPD-Kollegen Peter Struck entsprochen, die - ursprünglich schon für
diese Woche geplante - Beratung eines Gruppenantrags der Union
zurückzustellen. "Die SPD will sich möglicherweise doch unserer
Gesetzesinitiative anschließen", sagte Kauder dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Fraktion bestätigte
dies. Deren Beratung über den Antrag der CDU/CSU ist jetzt für den
14. Oktober festgesetzt. "Da tut sich was", sagte Kauder.
Die Union will eine ärztliche Beratungspflicht und eine dreitägige
Bedenkzeit in den Fällen erreichen, in denen eine Frau durch eine
Pränataldiagnostik nach der zwölften Schwangerschaftswoche von einer
Behinderung ihres unge-borenen Kindes erfährt. Damit soll die Zahl
der Abtreibungen gesenkt werden. Der Paragraf 218 des
Strafgesetzbuches erlaubt seit der Reform des Jahres 1995 so genannte
Spätabtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche bis zur Geburt,
wenn das Austragen eines behinderten Kindes das leibliche und
seelische Wohl der Schwangeren gefährdet. Pro Jahr werden etwa 200
ungeborene Kinder nach der 22. Schwangerschaftswoche abgetrieben. Von
diesem Zeitpunkt der Schwangerschaft an sind Föten im Grundsatz
außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.
Über den im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten "Prüfungsauftrag"
für eine Änderung der Gesetzeslage waren CDU/CSU und SPD trotz
mehrerer Anläufe bislang nicht hinausgekommen. Die Union will eine
Beratungspflicht im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankern, ohne
den Paragrafen 218 anzutasten. Die SPD lehnte eine Gesetzes-änderung
überwiegend ab. Als ein Argument wird die Sorge angeführt, der mühsam
errungene Kompromiss zur Regelung von Schwanger-schaftsabbrüchen
könnte grundsätzlich in Frage gestellt werden. Insbesondere die
frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, aber auch der
frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel drängen ihre Partei indes, eine
Beratungspflicht in das Gesetz aufzunehmen. Kirchen und Behinder-
tenverbände, aber auch die Ärzteschaft sehen die geltende Regelung
der Spätabtreibungen als hoch problematisch.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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