Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB: Europäischer Emissionshandel für Klimaschutz, Standortsicherheit, Arbeitsplätze!

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Anfang 2008 ihren
Vorschlag für eine Revision der Emissionshandels-Richtlinie
vorgestellt. BDI und DGB bedauern, dass dieser Vorschlag keine
nachhaltigen Regelungen für die Industrie vorsieht. Diese sollen,
wenn überhaupt, nach Aussagen der Kommission frühestens im Jahr 2010
festgelegt werden.

BDI und DGB fordern: Die Belastungen des Produzierenden Gewerbes
durch den Emissionshandel dürfen nicht die Existenz der Unternehmen
und Arbeitsplätze der Beschäftigten gefährden. Energieintensiven
Betrieben droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
BDI und DGB schlagen daher eine kostenfreie Zuteilung auf Basis
anspruchsvoller Benchmarks vor. Die Freistellung der betroffenen
Branchen muss zeitgleich mit dem Beschluss über das EU-Klimapaket bis
spätestens Ende dieses Jahres erfolgen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: BDI und DGB unterstützen die
Klimaschutzziele der Bundesregierung. Deutschland muss weiter große
Anstrengungen für ihre Erreichung unternehmen. Der Emissionshandel
kann einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Erreichung der
Reduktionsverpflichtungen für den Schutz des Klimas leisten. Der
Emissionshandel muss jedoch in ein energie- und klimapolitisches
Gesamtkonzept eingebunden werden, das den Dreiklang aus
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz
wiedergibt.

Die Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU muss sowohl einer
klima- als auch einer wohlbegründeten industriepolitischen Strategie
folgen. Letzteres vermissen BDI und DGB. Dabei wäre eine
industriepolitische Beurteilung der Auswirkungen des europäischen
Emissionshandels für Deutschland besonders wichtig. In Deutschland
ist die energieintensive Industrie dichter als irgendwo sonst in der
EU. Weder in einem vergleichbaren EU-Land noch in den USA oder Japan
ist der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung oder an der
Zahl der Beschäftigten so hoch wie hier.

In Zeiten der Globalisierung haben gerade die energieintensiven
Industrien die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die unter
niedrigeren ökologischen und sozialen Standards billige Energie
bereitstellen können. Es kann aber kein gewollter Effekt der
Europäischen Kommission sein, Umweltprobleme lediglich zu verlagern.

Wenn die europäische Klima- und Umweltpolitik Erfolg haben will,
dann ist ein leistungsfähiger und erfolgreicher Industriestandort
Deutschland eine Grundvoraussetzung. Wir können zudem nur Aufgaben
übernehmen für Andere, die nicht so stark sind, wenn wir ein
erfolgreicher industrieller Standort bleiben. Eine Verlagerung
industrieller Kapazitäten samt der dazu gehörigen Arbeitsplätze in
Länder, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, muss unbedingt
verhindert werden.

Wir wollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, und
wir wollen den erfolgreichen Industriestandort Deutschland stärken.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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