 Paul Schäfer: Schlimmes Versagen der Bundesregierung in Afghanistan
Geschrieben am 29-08-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versagt in Afghanistan in
jeder Hinsicht: Sie verstrickt die Bundeswehr immer tiefer in einen
Krieg, bei dem völkerrechtswidrig immer mehr Zivilisten getötet
werden. Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Deutsche daran
beteiligt sind. Spätestens jetzt ist ein Umdenken erforderlich. Der
Truppenabzug muss sofort eingeleitet werden", fordert der
verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul
Schäfer. "Ob die Bundesregierung die Bundeswehr mit unzureichender
Ausrüstung in den lebensgefährlichen Einsatz schickt, wird zu klären
sein. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Vorwürfen Stellung
nehmen, dass untauglicher Fahrzeugschutz die Sprengfalle der Taliban
zur tödlichen Bedrohung werden ließ." Schäfer weiter:
"Im Herbst will die Koalition die Mandate für den
Afghanistan-Einsatz verlängern und die Zahl der eingesetzten Soldaten
erhöhen. Nach der Übernahme der QRF-Aufgaben steht ein Einsatz
deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über ganz Afghanistan im Raum.
Weiter so und Mehr vom Falschen lautet die Devise der Koalition, die
jede Debatte über Sinn und Zweck der nunmehr schon fast sieben Jahre
dauernden Kriegsbeteiligung verweigert. Eine Zustimmung zu deren
Fortsetzung ist unverantwortlich. Der Terror ist mit Krieg nicht zu
bekämpfen.
Die Probleme Afghanistans können nur in Afghanistan gelöst werden
- durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, den Aufbau
funktionierender staatlicher Institutionen und die Stärkung der
Zivilgesellschaft. Schon vor Monaten haben sich vor Ort 3000
Stammesführer, Abgeordnete und Intellektuelle aus allen Volksgruppen
zu einer Friedens-Jirga zusammengefunden und für einen Dialog
zwischen Regierung und Opposition sowie für den Abzug der als
Besatzer empfundenen Truppen ausgesprochen. Wenn es der
Bundesregierung mit dem Strategiewechsel ernst ist, tut sie gut
daran, die Friedens-Jirga zu unterstützen und die Ratschläge ihrer
Vertreter zu befolgen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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